Der SPD-Politiker Stegner appellierte an die CSU und den Verkehrsminister Scheuer, „ihre bockige Blockadehaltung“ zum Thema Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben.
„Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit“, sagte Stegner im „Handelsblatt“. „Dies wäre ein kleiner, einfacher Beitrag zum Klimaschutz.“ Scheuer lehnt eine Debatte über das Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen strikt ab. Er verweist auf drängendere Themen.
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag im Dezember einen Antrag beschlossen, in dem die Tempolimit-Einführung gefordert und in der Bundesregierung debattiert werden soll.