Urteil des EuGH vereinfacht Ausstieg aus Kreditverträgen

Anzeige
justice_gerechtigkeit_justiz_strafe
Die Justizia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Auf Banken könnten Zahlungen in Millionenhöhe zukommen

EIN GASTBEITRAG VON RECHTSANWALT MARKUS MINGERS. Aus einem Kreditvertrag auszusteigen gestaltet sich in vielen Fällen kompliziert. Wichtig ist insbesondere, bestimmte Fristen zum Widerruf einzuhalten. Wann beginnt die Frist innerhalb der ein Vertrag beendet werden kann, wann läuft die Frist aus? Diese Informationen gingen in der Vergangenheit oftmals nicht eindeutig aus Vertragsklauseln hervor. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt Verbraucher nun hoffen.

Was besagt das Urteil des EuGH?

Ein aktuelles Urteil, das der Europäische Gerichtshof am 26. März 2020 verkündet hat ermöglicht vielen Verbrauchern, aus langjährigen Kreditverträgen auszusteigen. Dies gilt unabhängig davon, wofür der jeweilige Kredit aufgenommen wurde. Ob für Immobilien, Autos und andere Fahrzeuge oder auch Computer oder Laptops – betroffen sind Millionen.

Das Urteil erlaubt es, abgeschlossene Kreditverträge zu widerrufen, auch in dem Fall, dass die Widerrufsfrist eventuell schon abgelaufen ist. Gültig ist diese Regelung für Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Ausgenommen sind Baukredite, die später als März 2016 abgeschlossen wurden. Für diese Verträge gilt das andauernde Widerrufsrecht nicht, da seitdem in den Verträgen eine neue Formulierung verwendet wurde.

Nach erfolgreichem Widerruf und Rückgabe, zum Beispiel des Autos, erhalten Verbraucher alle gezahlten Raten und Anzahlungen zurück, bis auf die Zinsen. Für Autokredite, die nach dem 13. Juni 2014 aufgenommen worden sind, entfallen sogar die Zahlungen für die gefahrenen Kilometer. Schlussfolgernd sind Verbraucher innerhalb des Zeitraums kostenfrei Auto gefahren.

Wie wurde das Urteil begründet?

In Kreditverträgen, die im Laufe der vergangenen Jahre abgeschlossen wurden, tauchte jeweils eine Musterformulierung für alle Widerrufsbelehrungen auf. Darin ist jedoch nicht eindeutig enthalten, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt – normalerweise eine Pflichtangabe, entscheidet der EuGH.

Da aufgrund dieser Feststellung alle seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Kreditverträge mangelhaft sind, sind diese noch immer widerrufbar, auch im Falle einer bereits abgelaufenen Widerrufsfrist.

Wie läuft ein Widerruf ab?

Zunächst muss der jeweilige Vertrag von einem Rechtsanwalt geprüft werden, dafür ist der vollständige Finanzierungs- oder Leasingvertrag notwendig. Entscheidet sich der Verbraucher nach Prüfung des Vertrags, sein Recht einzufordern, wird offiziell über die Möglichkeit eines Widerrufs entschieden.

Bei einem erfolgreichen Widerruf des Kredites, wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. Das bedeutet, dass der Zustand vor Vertragsschluss wiederhergestellt wird. Im Falle eines Autokredits beispielsweise muss der Verbraucher sein Auto an die jeweilige Bank zurückgeben und erhält im Gegenzug den Betrag der Anzahlung sowie alle bisher geleisteten Zahlungen abzüglich der Zinsen zurück. Ähnliches gilt für Kreditverträge, die Immobilien oder andere Produkte einschließen.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Verbraucher?

Die Chancen für einen erfolgreichen Widerruf sind aufgrund des neuen Urteils des EuGH sehr hoch. Da in den meisten Verträgen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, dieselbe Musterformulierung verwendet wurde, die sich nun als unvollständig herausgestellt hat, gilt die Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht als falsch. Viele ähnliche Fälle wurden zudem bereits gewonnen.

Schätzungen zufolge sind Millionen Verbraucher von diesem neuen Vertragsrecht betroffen. Auf Banken können somit Rückzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro zukommen, wenn nicht sogar in Billionenhöhe. 

Anzeige
Anzeige
Markus Mingers
Über Markus Mingers 3 Artikel
Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Verbraucherrecht sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er sowohl als Anwalt tätig, als auch Inhaber der Kanzlei Mingers. Er ist Experte unter anderem im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Abgasskandal und Widerruf Autokredit. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv und RTL sowie als Experte von FOCUS Online, wo sein Rat überwiegend im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt ist.