Kommentar | Corona: Polizei dominiert Städte und Gemeinden – Alle Macht der Polizei

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Symbolbild: Polizisten im Einsatz

Die Bundesrepublik Deutschland erklärte im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen Mitte März, dass faktisch sämtliche Grundrechte – zeitlich befristet – eingeschränkt werden. Zunächst waren die Bürger gehalten, einen Sicherheitsabstand zu wahren und sämtliche Geschäftstätigkeiten einzustellen, die „nicht lebensnotwendig“ seien.

Eine Woche später wurde verkündet, dass die Grundrechte weiter massiv eingeschränkt werden. Und was ist Schuld? Die Gesundheitspolitik, die jahrelang runtergeschraubt wurde! Die Deutschen sind ein altes Volk. Im wahrsten Sinne des Wortes. Um hauptsächlich die Alten zu schützen, die sich selbst nicht an die Regeln halten, müssen jetzt Grundrechte leiden.

Demonstrationen: verboten. Soziale Kontakte: verboten. Freie Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit: verboten. Bildungsfreiheit: nur wenn man reich genug ist, um sich das technische Equipment leisten zu können.

Wer sich nicht an die auferlegten Verbote hält, der muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Teilweise sogar mit einem Strafbefehl, den die Staatsanwälte ohne richterlichen Beschluss einfach erlassen dürfen.

Und dann, dann will die hochschwangere Frau spazieren gehen und darf sich nicht einmal zwei Minuten hinsetzen, weil das auch verboten wurde. So fragte ein Ehemann einer Hochschwangeren, ob sie sich für ein paar Minuten beim Spazierengehen auf einer Parkbank niederlassen dürfe. Die Stadt antwortete mit: „Wenn es nötig ist, dürfte die Polizei bestimmt nichts einzuwenden haben.“ So weit so gut. Aber der Nebensatz verschärft die Nachricht deutlich: „Mit 100%er Gewissheit können wir das leider nicht beantworten.“

Nur ein Beispiel von vielen, wo die Kommunen selbst nicht mehr wissen, was sie dürfen oder nicht. Jetzt heißt es wohl nicht mehr: „Alle Macht dem Volke“ sondern eher: „Alle Macht der Polizei“. Die Polizei profitiert als einzige von den drastischen Maßnahmen, die Bund und Länder mit dem schüren von Ängsten künstlich aufrechterhalten.

Der Freistaat Bayern prescht in gewohnter Manier mit harter Hand gegen das Volk. Die bayerische Polizei treibt in der Regel eh was alleine sie für richtig hält. Willkürliches Verhalten steht in diesem Bundesland auf der Tagesordnung. Nun fahren sie ohne Sonderrechte über Grünanlagen oder jagen Personen, die einfach nur Spazierengehen wollen. Einfach weil sie es „dürfen“. Von höchster Stelle „persönlich angeordnet“, wie der bayerische Innenminister Herrmann erst neulich beim „BR“ sagte.

Ein Ende der Maßnahmen hingegen ist nicht in Sicht. Bundeskanzleramtsminister Helge Braun sprach erst heute davon, dass der „Höhepunkt der Pandemie erst noch bevorstehen würde“.

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