Betriebsschließung wegen Corona: Entschädigung bei Umsatzeinbußen

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Viele Einzelhändler und Kleinunternehmer in Deutschland haben Angst um ihre Existenz. Die behördlich verordneten Betriebsschließungen in der Corona-Krise verursachten Verdienstausfälle in Millionenhöhe. Die betroffenen Betriebe konnten sich dank der unbürokratischen Soforthilfe eine kurze Atempause verschaffen – doch jetzt stehen sie vor dem Nichts.

Behörden lehnen Entschädigungen ab

Die betroffenen Betriebe hoffen auf Ersatz für die Umsatzeinbußen. Doch laut der Behörden sind Entschädigungen wegen Betriebsschließung nicht vorgesehen: Nur Betriebe, die das Gesundheitsamt explizit in Quarantäne geschickt hatte, sollen einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Die Einschätzung von Rechtsanwalt Markus Mingers: „Anspruch auf Entschädigung für alle Betriebe

„Es gibt nicht nur einen Schadensersatzanspruch für diejenigen, die ihr Unternehmen schließen mussten, weil nach dem Infektionsschutzgesetz ein Quarantänefall vorlag. Nach unserer Prüfung gibt es auch für alle diejenigen, die durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens Corona-geschädigt sind, einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat.“

Wer hat nun Anspruch auf Entschädigungszahlungen?

Der Anspruch leitet sich aus dem geltendem Polizei- und Ordnungsrecht her. Da gibt es das sogenannte „Sonderopfer“, das Unternehmer, die ihre Geschäfte in der Krise nicht mehr öffnen durften, im Interesse aller erbringen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz haben Betriebe ebenso einen Anspruch auf Entschädigung wie Kurzarbeiter oder Quarantäne-Fälle. Das Bundesinfektionsschutzgesetz muss deshalb den Betrieben eine entsprechende Entschädigung gewähren.

Auch aus dem Gewohnheitsrecht kann ein verschuldensunabhängiger Aufopferungsanspruch abgeleitet werden. Außerdem wäre auch ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz möglich.

„Wir sind davon überzeugt, dass jeder Betrieb einen Anspruch auf Entschädigungen hat.“, so Rechtsanwalt Mingers.

Corona-Krise: Existenzangst bei Betrieben

Die von den Behörden rechtmäßig angeordnete Betriebsschließung betrifft vor allem Selbständige und Kleinunternehmer aus den Bereichen Handel, Gastronomie, Tourismus, aber auch Ärzte. Sie mussten ihre Geschäfte aufgrund Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seit Mitte März 2020 schließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen. Der Staat bot schnell unbürokratische Soforthilfen an, um den Unternehmern unter die Arme zu greifen. Die Zahlungen konnten jedoch nur einen kleinen Zeitraum überbrücken.

Rettung in der Krise: Anspruch auf Entschädigung

Für die Betriebe ist nicht klar, wie es weitergehen soll, viele stehen vor dem Aus. Nach Einschätzung des Rechtsanwaltes könnten viele Unternehmer, wenn sie ihren Schadensersatzanspruch gegen den Staat geltend machen, mit den Entschädigungszahlungen ihren Betrieb retten.

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Markus Mingers
Über Markus Mingers 3 Artikel
Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Verbraucherrecht sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er sowohl als Anwalt tätig, als auch Inhaber der Kanzlei Mingers. Er ist Experte unter anderem im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Abgasskandal und Widerruf Autokredit. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv und RTL sowie als Experte von FOCUS Online, wo sein Rat überwiegend im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt ist.