Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Wirecard-Skandal im Bundestag

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Symbolbild: Bundestag

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard beantragt. „Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf“, begründete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Vorstoß am Montag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien „verantwortlich, das Handeln der ihnen unterstellten Behörden dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären“. 

Nach einer „umfassenden Fehleranalyse“ braucht es einen „Neustart“ der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, damit die Aufsicht des digitalen Finanzmarktes gelingen könne, führte Haßelmann aus. So sei es etwa „völlig unverständlich“, wie angesichts der Vorwürfe, die Wirecard schon länger begleitet haben, die Bafin nicht früher selbst aktiv geworden sei. Stattdessen habe sich die Bafin auf eine privatrechtliche Organisation verlassen, die nur einen einzigen Prüfer auf den Fall angesetzt habe. 

„Hier drängt sich der Eindruck auf, dass es entweder am Aufklärungswillen mangelte oder dass das passende Personal gar nicht vorhanden ist“, erklärte Haßelmann. Der Finanzstandort Deutschland brauche in den Aufsichtsbehörden Fachleute, die über aufsichtsrechtliche, finanztechnische, aber auch IT-relevante Kompetenzen verfügen, um neue Technologien und Geschäftsmodelle im Detail zu begreifen und zu kontrollieren. Die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, dafür notwendige Rahmenbedingungen zu setzen.

Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld bei zwei philippinischen Banken vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun stellte sich der Justiz.

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AFP/Redaktion
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