Der Weg für den geplanten Kohleausstieg ist frei. Union und SPD räumten letzte strittige Punkte aus, wie Fachpolitiker beider Seiten am Montagabend mitteilten. Zuletzt war unter anderem darüber diskutiert worden, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken nach dem Kohleausstieg entschädigt werden.
„Die koalitionsinternen Verhandlungen zum Kohleausstieg sind erfolgreich beendet“, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), in Berlin. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, bestätigte die endgültige Einigung zum Kohleausstieg.
„Jetzt ist der Weg frei, für eine verlässliche Zukunftsperspektive in den Kohleregionen und den Kraftwerken“, schrieb Westphal im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir unterstützen Investition in neue Technologien, stärken die Infrastruktur und schaffen neue Arbeitsplätze.“
Pfeiffer erklärte, mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke „setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien“.
Das Kohlegesetz soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt möglich. Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Braunkohleunternehmen RWE und Leag bekommen Entschädigungen von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro.
