Altmaier rechnet mit weiteren Staatsbeteiligungen in der Corona-Krise

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Peter Altmaier - Bild: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich vorstellen, dass der Staat sich nach der Lufthansa noch an weiteren von der Corona-Krise schwer getroffenen Unternehmen beteiligt. “Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle”, sagte Altmaier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Samstag. “In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen.”

Auch weitere strategische Beteiligungen wie die am Impfstoffhersteller Curevac sind offenbar geplant. Davon werde es aber nur “wenige” geben, sagte der Minister. Er habe immer deutlich gemacht, “dass eine staatliche Beteiligung die absolute Ausnahme sein muss”.

Bei der Lufthansa, die von der Bundesregierung mit einem milliardenschweren Rettungspaket unterstützt wird, würde der Staat sich offenbar nicht gegen mögliche Entlassungen sperren. “Wenn der Vorstand zu dem Ergebnis kommt, dass Entlassungen unumgänglich sind, ist es Aufgabe der Sozialpartner, hierüber verantwortungsvoll zu verhandeln”, sagte Altmaier. Er sehe auch keinen Sinn darin, “dass Beamte entscheiden, welche Restrukturierungsmaßnahmen richtig oder falsch sind.”

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AFP/Redaktion
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