Droh-Mail-Affäre: Hessens Polizeipräsident zurückgetreten

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Eilmeldung des Nürnberger Blatt

Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth sagte am Dienstag, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben.

Im März sei Münch in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage berichtet worden, sagte Beuth am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund sei er nicht informiert worden, sagte der hessische Innenminister. Er sei sich mit Münch einig, „dass eine derart herausragende Information – sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen, unmittelbar hätte erfolgen müssen“. 

Münch habe die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen, so Beuth. Dennoch übernehme er „als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat“. Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth.

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AFP/Redaktion
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