Große Pläne: Seehofer will sich ab Ende August vor allem der EU-Migrationsfrage widmen

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Horst Seehofer - Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de / CC BY-SA 3.0 DE

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Fortschritte bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter deutschem EU-Vorsitz möglich sind. Die ersten Gespräche seien “ermutigend” gewesen, sagte Seehofer am Dienstag nach Beratungen der EU-Innenminister. Er wolle einen “großen Sprung” in der Migrationsfrage unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende. Seehofer kündigte an, sich nach der Sommerpause vor allem diesem Thema zu widmen.

Die EU-Migrationsfrage sei ein “sehr, sehr dickes Brett” und ein Durchbruch nicht sicher, sagte Seehofer, der mit der deutschen EU-Präsidentschaft seit dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Innenminister übernommen hat. Gelinge dieser aber, werde auch die seit Jahren hoch umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder entschärft.

Denn Seehofer plant, Asylverfahren an der Außengrenze vorzunehmen und nicht schutzberechtigte Migranten direkt wieder in die Herkunftsländer zurückzuschicken. Angesichts von Anerkennungsraten von einem Drittel müssten damit jedes Jahr hunderttausende Menschen weniger in Europa verteilt werden, sagte der Minister. Drittes Element von Seehofers Plan sind legale Wege nach Europa, um Menschen die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, ohne dass sie auf Menschenschmuggler angewiesen sind.

Seehofer zeigte sich überzeugt, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson diese Elemente in ihren für September geplanten Vorschlag für die Asylreform aufnehmen werde. Es sei aber klar, dass sie auch “viele andere Interessen mit berücksichtigen müsse”.

Um für seine Asylreform zu kämpfen, will sich Seehofer ab Ende August vor allem der EU-Migrationsfrage widmen. Das erfordere “viel an persönlichen Gesprächen, an Reisen innerhalb Europas”, sagte der 71-Jährige. Er wolle deshalb, dass seine Staatssekretäre “die Amtsgeschäfte des Innenministeriums” im Alltagsbereich “verstärkt selbst in die Hand nehmen”.

Offizielles Thema bei den Beratungen der Innenministern per Video-Konferenz war die Seenotrettung. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen “vorübergehenden Solidaritätsmechanismus” geeinigt, um gerettete Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Hoffnungen, dass sich deutlich mehr Länder anschließen, haben sich bisher nicht erfüllt. 

Seehofer sagte dazu, es gebe weiter Vorbehalte bei einigen Ländern, sich der Ad-hoc-Lösung anzuschließen. Ein dutzend Regierungen sei aber bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn Länder wie Italien oder Griechenland einer “unverhältnismäßig hohen Belastung” ausgesetzt seien. 

Italien und Malta weigerten sich zuletzt, Schiffe mit geretteten Migranten in ihre Häfen zu lassen, weil ihre Verteilung in der EU nicht geklärt ist. Rund 180 Flüchtlinge, die tagelang auf der “Ocean Viking” der Hilfsorganisation Méditerranée ausharren mussten, durften nun im sizilianischen Hafen Porto Empedocle von Bord. 

Die Crew hatte am Freitag den Notstand ausgerufen und von Suizidversuchen und Auseinandersetzungen zwischen den Migranten berichtet. Sie wurden in der Nacht zum Dienstag von der italienischen Polizei direkt zu dem Quarantäne-Schiff “Moby Zaza” gebracht. Dort sollen sie als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus mindestens zwei Wochen lang bleiben.

Die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will das von ihr mitgetragene Rettungsschiff “Sea Watch 4” im August erstmals ins Mittelmeer entsenden. Solange es die dringend erforderliche staatliche Seenotrettung weiter nicht gebe, “werden wir in der Unterstützung der privaten Seenotrettungsorganisationen nicht nachlassen”, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der “Rheinischen Post”.

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AFP/Redaktion
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