Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Bundeswehr wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Betroffenen sollten ausdrücklich rehabilitiert werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben) aus einem Gesetzentwurf. Die geplanten Entschädigungen sollten dabei nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden.
Bereits Anfang des Monats hatte sich Kramp-Karrenbauer (CDU) für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Solche Soldaten „waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und haben nicht zuletzt in ihrer beruflichen Entwicklung Nachteile bis hin zur Entlassung erlitten“, erklärte die Ministerin Anfang Juli.
Tatsächlich hatte die Bundeswehr erst vor 20 Jahren per Erlass die Diskriminierung homosexueller Soldaten beendet. Zuvor mussten sie mit unehrenhaften Entlassungen rechnen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass das Ende der Diskriminierung „viel zu spät“ gekommen sei. Für September kündigte sie einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung an.
Aus den Eckpunkten für diesen Entwurf zitierten nun die RND-Zeitungen. Darin ist dem Bericht zufolge nicht nur die Aufhebung dienstrechtlicher Urteile wegen Homosexualität vorgesehen – geplant sind ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen für die Betroffenen. Alle Regeln sollen auch für frühere NVA-Soldaten aus der DDR gelten.
Der Entwurf trägt nach RND-Informationen den Titel „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte verurteilten und in anderer Weise dienstlich benachteiligten Soldaten“. Frühere Bundesregierungen hatten eine Aufhebung der einschlägigen dienstrechtlichen Urteile noch abgelehnt.
Kramp-Karrenbauers Pläne stießen am Samstag auf Zustimmung bei der Opposition. „Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr“, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, der Nachrichtenagentur AFP. Kramp-Karrenbauers Pläne seien „richtig“ und „überfällig“.
Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner. „Annegret Kramp-Karrenbauer darf es nicht bei einer symbolischen Entschuldigung belassen“, mahnte er. „Dort, wo Soldaten durch Unrecht Schaden erlitten haben, muss es auch eine finanzielle Entschädigung geben.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als „sehr erfreulich“. Noch vor wenigen Monaten habe das Verteidigungsministerium ein Rehabilitierungsgesetz, wie es die FDP seit längerem fordert, abgelehnt.
„Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig“, erklärte Brandenburg. „Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert.“