Innenminister Seehofer hatte Polizei-Untersuchung offenbar nie geplant

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Symbolbild: Polizei-Streifenfahrzeuge
Symbolbild: Polizei-Streifenfahrzeuge

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält für seine Absage an eine Studie über Rassismus bei der Polizei Zuspruch anderer Innenpolitiker der Union. “Wichtiger als Studien ist konsequentes Handeln, wenn es tatsächlich Verfehlungen in der Polizei geben sollte”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Seehofer hatte zudem offenbar nie die Absicht, eine solche Studie in Auftrag zu geben. 

Herrmann verwies zur Begründung auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Dezember, beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstelle zur Erfassung und Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst aufzubauen.  

In der Studie soll es insbesondere um das “Racial Profiling” gehen – also Fälle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung): “Dass von unseren Polizisten systematisches Racial Profiling betrieben würde, ist eine groteske polittheoretische Wahrnehmung auf der linken Seite.” 

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der “FAS”, erst einmal solle abgewartet werden, was der Verfassungsschutz mit seiner neuen Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst herausfinde: “Wenn wir das auf dem Tisch haben, kann es durchaus sinnvoll sein, so eine Studie in Auftrag zu geben. Aber bestimmt nicht jetzt in dieser aufgeheizten Atmosphäre.”

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen geht in der Debatte über die von Seehofer abgesagte Studie auf Distanz zu seinem Unionskollegen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben.” Entweder gebe es Handlungsbedarf oder die Studie stärke das Vertrauen in die Polizei. Für die Studie hatte sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ausgesprochen. 

Die “FAS” berichtete derweil unter Berufung auf mehrere Innenpolitiker der großen Koalition, Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass er eine solche Studie nie habe veranlassen wollen.  

Nach AFP-Informationen hatte Seehofer am 17.  Juni vor dem Innenausschuss gesagt, er sei nicht über die geplante Studie informiert. Vielleicht habe ein Mitarbeiter eine derartige Idee geäußert, bei ihm sei das allerdings nicht angekommen, betonte der Minister nach Angaben von Teilnehmern.

Seehofer versuche gerade herauszubekommen, wie es in seinem Ministerium zu einer solchen Ankündigung habe kommen können, berichtete die “FAS”. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am 11. Juni der “Welt” gesagt, die Ressorts für Inneres und Justiz seien “derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu ‘Racial Profiling’ in der Polizei”. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet die Studie weiterhin.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte der “FAS”, er könne zwar verstehen, dass Seehofer “sich in einer aufgeheizten Lage vor die Polizisten stellt”. Er fügte mit Blick auf die diskutierte Studie aber hinzu: “So etwas hätten wir schon längst mal machen müssen.”

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AFP/Redaktion
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