Sonderermittler soll Drohmails des “NSU 2.0” auf den Grund gehen

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Symbolbild: Polizei im Einsatz
Symbolbild: Polizisten im Einsatz

Im Fall der mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohmails ist ein Sonderermittler eingesetzt worden. Der Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Hanspeter Mener, soll die Ermittlungen federführend übernehmen, teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag mit. Einem Bericht zufolge wurden neben der hessischen Linksfraktionschefin Janine Wissler weitere Linke-Politikerinnen mit entsprechend unterzeichneten Schreiben bedroht.

“Der Sonderermittler wird die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen”, erklärte Beuth. Ziel sei es, den oder die Täter aus der Anonymität zu holen. “Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt”, erklärte Beuth. Er bezeichnete Mener als “erfahrenen und führungsstarken Kripo-Mann”.

Der 54-Jährige soll dem Landespolizeipräsidenten über alle Ermittlungsstände unmittelbar berichten. “Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen ist von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung ist zurecht, dass sich die hessische Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widmet”, erklärte Mener.

Die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler hatte in den vergangenen Monaten mehrmals Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” erhalten. Auch bei der Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, seien solche Schreiben eingegangen berichtete die Berliner “tageszeitung” am Freitag online.

Die Schreiben enthielten demnach persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen. So war es Medienberichten zufolge auch bei Wissler gewesen. Möglicherweise wurden die Daten von einem Polizeicomputer abgefragt. Beuth hatte am Donnerstag gesagt, dies nähre den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei, auch wenn ihm dafür keine Belege vorlägen.

“Das LKA Hessen hat bei der Aufklärung der Drohserie bisher komplett versagt”, sagte Renner der “taz”. “Es ist ein schweres Versäumnis von Innenminister Beuth, sich erst jetzt um die Morddrohungen gegen engagierte Frauen zu kümmern.”

Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht vor Gewaltdrohungen zu schützen. “Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde”, sagte Riexinger der “Rheinischen Post” vom Freitag.

Bereits im vergangenen Jahr war wegen des Verdachts eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Frankfurt am Main ermittelt worden. Damals hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben ebenfalls mit dem Absender “”NSU 2.0” erhalten. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.

Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten. Auch in ihrem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein. 

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte am Freitag eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. “Wir haben ein riesengroßes Interesse daran, dass hier wirklich der Letzte auch aufgedeckt wird, der sich an einer solchen braunen Soße in den Sicherheitsbehörden beteiligt hat”, sagte er im TV-Sender Phoenix. “Da gibt es nicht eine Silbe zu relativieren. Die Sicherheitsbehörden müssen sich von solchen Subjekten befreien.”

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AFP/Redaktion
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