Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. „Die Größenordnung wird zusätzliche Milliarden umfassen“, sagte er am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Dabei deutete er an, dass es um rund zehn Milliarden Euro gehe, „vielleicht ein bisschen darunter“.
Das Kurzarbeitergeld sei „insgesamt eine teure Veranstaltung“, sagte Scholz. Diese sei aber nötig, um gut durch die Krise zu kommen. „Das ist die größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat aus Deutschland, das ist eine Meisterleistung des deutschen Staats.“
In der „Bild am Sonntag“ hatte sich der SPD-Kanzlerkandidat zuvor für eine Verlängerung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes von derzeit einem auf zwei Jahre ausgesprochen. „Die Corona-Krise wird ja in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden“, sagte er.
Unternehmen und Beschäftigte bräuchten von der Regierung deshalb ein klares Signal. „Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird“, sagte Scholz.
Auf Kritik stieß die Forderung nach einer Ausweitung der Bezugsdauer bei CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Scholz‘ Vorstoß belege „eindrucksvoll, was uns bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr bevorsteht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Es wird Geld umverteilt, als ob es kein Morgen gäbe.“
Statt immer mehr Transferzahlungen des Staates forderte Linnemann „schnell ein kluges Verfahren, das gefährdete Unternehmen und ihre Gläubiger an einen Tisch bringt“. Es sei nötig, Strukturreformen anzupacken statt Stillstand zu konservieren – auch wenn es dafür weniger kurzfristigen Beifall gebe.
In der Corona-Krise haben zahlreiche Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. So bezogen etwa im Mai 6,7 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld – so viele wie noch nie in Deutschland. Mittlerweile ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber der Höhepunkt der Kurzarbeit überschritten.
Wegen der Pandemie muss die BA indes im erheblichen Umfang an ihre Rücklagen. Wegen der Krise wurden im ersten Halbjahr zehn Milliarden Euro aus der Rücklage verbraucht, die zu Jahresbeginn bei 26 Milliarden Euro lag, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am vergangenen Mittwoch mitgeteilt hatte. Die zehn Milliarden Euro seien vorwiegend für das Kurzarbeitergeld aufgewandt worden.
Für den Fall, dass die gesamte Rücklage aufgebraucht wird, ist demnach vereinbart, dass es einen Bundeszuschuss für die BA gibt.