Grüne kritisieren späten Termin für neue Ausschussberatungen über Wirecard

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Wirecard-Firmenzentrale in Aschheim - Bild: Leo Molatore / CC BY-SA
Wirecard-Firmenzentrale in Aschheim - Bild: Leo Molatore / CC BY-SA

Die Grünen haben den späten Termin für die nächsten Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal kritisiert. „Wir hätten uns einen früheren Zeitpunkt gewünscht“, sagte ihre finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte parallel auch Gespräche mit FDP und Linkspartei über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an.

Paus bestätigte, dass der Finanzausschuss weitere Sondersitzungen zu Wirecard am 31 August und am 1. September plant. „Uns ist wichtig, dass die Aufklärung weiter möglichst schnell vorankommt“, hob sie hervor. Derzeit sei die Liste der offenen Fragen „genauso lang wie der Institutionen, die noch angehört werden sollen“.

In den nun geplanten Sondersitzungen sollen vor allem auch Vertreter des Bundeskanzleramts angehört werden. Paus nannte konkret den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, und den derzeitigen Geheimdienstbeauftragten und früheren Finanz-Staatssekretär Johannes Geismann. Auskünfte würden auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet.

„In den anstehenden Sitzungen werden wir auch der Frage nach der politischen Verantwortung weiter nachgehen“, betonte Paus. Mit Blick auf einen Untersuchungsausschuss, wie ihn FDP und Linke fordern, stellte die Grünen-Politikerin klar: „Es geht jetzt um zügige Sachaufklärung und nicht um politische Spielchen oder Vorwahlkampf.“

Weitere Aufklärung erwartet Paus nach eigenen Angaben zum Thema möglicher Geldwäsche bei Wirecard. Dies solle unter anderem mit Vertretern der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU sowie einem Zuständigen der Bayerischen Staatsregierung erörtert werden.

Weitere Auskünfte von Bafin und Bundesbank müsse es auch zur Einstufung des in Bayern ansässigen Finanzdienstleisters als Technologieunternehmen statt als Finanzholding geben, verlangte die Grünen-Politikerin. Auch die Hessische Börsenaufsicht sei zu den Beratungen im Finanzausschuss geladen worden.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.

In dem Fall steht auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Druck, der frühzeitig über Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard informiert wurde. Scholz sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mussten bereits vergangene Woche dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen.

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AFP/Redaktion
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