Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert mit Blick auf die coronabedingten Einbußen für Millionen Haushalte ein Hilfspaket für Konsumenten. „Der Staat hat längst für viele Branchen Rettungsschirme aufgespannt. Aber Millionen Bürger werden nicht ausreichend vor den Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen geschützt“, sagte der Chef des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Die Regierung müsse deswegen dringend auch einen „Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen“.
Zentraler Bestandteil dieses Rettungsschirms müsse „ein besserer Schutz vor den horrenden Gebühren der Inkassobranche“ sein, forderte Müller. Die Corona-Folgen machten es für abertausende Verbraucher noch schwieriger, ihre Rechnungen zu begleichen. „Trotzdem ist es für Inkassounternehmen weiterhin ein Leichtes, die Menschen abzuzocken. Die Regierung muss dieses moderne Raubrittertum einer Milliardenbranche endlich stoppen.“
Müller forderte substanzielle Nachbesserungen am Inkasso-Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch ihr überarbeiteter Entwurf ermögliche es „den Geldeintreibern, weiterhin viel zu hohe Gebühren zu verlangen“, kritisierte er. Viele Inkassounternehmen verfolgen demnach die Masche, dass sich Forderungen aufsummierten, teilweise sogar vervielfachten, indem immer neue Gebühren aufgeschlagen würden. Das geschehe quasi voll automatisiert.
„Dabei wären bei solchen Briefen 16,20 Euro als Inkassogebühr absolut angemessen. Laut Gesetzentwurf sind weiter fast 40 bis 70 Euro möglich. Das ist viel zu hoch“, sagte Müller der Zeitung. Gestoppt werden müsse auch, „dass säumige Schuldner mit martialischen Briefen und Drohformulierungen massiv unter Druck gesetzt werden“.
Auch Vorkasse-Geschäfte kritisierte Müller scharf. Ob Flüge, Reisen, Möbel oder viele andere Anschaffungen, immer mehr Leistungen müssten inzwischen vorab bezahlt werden. „Und viel zu wenige dieser Käufe sind abgesichert, wenn die Verkäufer in die Pleite rutschen. Auch für Pauschalreisen ist der Insolvenzschutz bei Weitem nicht ausreichend“, sagte der Verbraucherschützer. „Die Vielzahl an Vorkasse-Geschäften hat das eigentliche Prinzip ‚Zahlung bei Lieferung‘ außer Kraft gesetzt.“
Als drittes Element eines Rettungsschirms für Verbraucher schlägt Müller eine Wiederauflage des Kreditmoratoriums vom Frühjahr vor, das nach drei Monaten beendet worden war. „Durch Jobverluste und Insolvenzen droht im Herbst für zahllose Haushalte eine neue Zuspitzung. Spätestens dann müsste es ein neues Kreditmoratorium geben.“
Die Möglichkeit, Raten auszusetzen, gäbe finanziell unter Druck geratenen Verbrauchern wenigstens die Chance, etwas Luft zu holen, auch wenn die Schulden damit nicht verschwänden. „Aber auch das könnte nicht ausreichen, um eine harte Pleitewelle und massenhafte Zwangsversteigerung von Immobilien abzuwenden, was noch weitere gravierende Folgen hätte. Womöglich brauchen wir dann neue Instrumente, um das abzuwenden“, sagte der vzbv-Chef. „Diese Krise können wir nur meistern, wenn die Politik die gesamte Bevölkerung im Blick behält und die Verbraucher nicht im Stich lässt.“