Weniger Pflichtkontrollen und dafür häufigere Überprüfungen von Risikobetrieben: Der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Friedel Cramer, hat die Reformpläne der Bundesregierung für Kontrollen in der Lebensmittelbranche gelobt. „Wir müssen in der Lebensmittelüberwachung risikoorientiert handeln“, sagte Cramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Bundesrat will sich am Freitag mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift befassen.
„Betriebe und Branchen, die auffällig sind, müssen öfter überprüft werden“, sagte Cramer. „Im Extremfall kann dies sogar täglich erfolgen.“ Werde ein Missstand entdeckt, „muss konsequent gehandelt, durchgegriffen und sanktioniert werden“. Trotz geringer Mindestregelungen ermöglichen die neuen Regeln dem BVL-Chef zufolge tausende zusätzliche Kontrollen im Jahr, weil mehr außerplanmäßig und anlassbezogen geprüft werde. „Es wird insgesamt zu mehr Kontrollen kommen“, betonte Cramer.
Die Reform der Lebensmittelüberwachung koste die Bundesländer jährlich 31 Millionen Euro – viele Länder würden „wohl auch ihr Personal aufstocken“, sagte Cramer weiter. Grundsätzlich stehe es den Länderbehörden aber offen, ob mehr Personal eingestellt oder aber ob es bloß effizienter eingesetzt werde.
So oder so: gänzlich verhindern lassen sich Lebensmittelskandale laut dem BVL-Vorsitzenden auch mit neuem Kontrollsystem nicht. „Es wird immer schwarze Schafe geben“, sagte Cramer. Das könnten Betriebe „von Imbissen bis Wurstfabriken“ sein, „die immer wieder wegen Hygienemängeln auffallen“.