Unabhängige Medien geraten in der EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission zunehmend unter Druck. „Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa“, sagt Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova dem „Spiegel“ (Freitagausgabe). Besonders „alarmierend“ sei die Lage in Ungarn. Die Kommission will demnächst erstmals einen Rechtsstaatsbericht für alle EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen.
„In fast allen Mitgliedstaaten sind Medien unter großem wirtschaftlichen Druck“, sagte Jourova dem „Spiegel“. Sie verwies auf sinkende Anzeigenerlöse und die steigenden Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook. „Dazu kommt die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien.“
Besonders dramatisch sei die Lage in Ungarn, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz: „Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend.“ Um gegenzusteuern, kann sich Jourova vorstellen, in Zukunft auch mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen.
Bislang sei dies jedoch nicht möglich, da die Beträge in der Regel zu gering seien, sagte die Tschechin. „Ich halte diese rein aufs Geld bezogene Sichtweise für nicht mehr zeitgemäß.“ Zwar seien Medien auch ein Wirtschaftsfaktor. „Aber sie liefern eben nicht Autos oder Schuhe, sondern im Idealfall ein für das demokratische Zusammenleben viel entscheidenderes Produkt – unabhängige Informationen.“
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Rahmenhaushalt und die Corona-Aufbauhilfen drängt Jourova darauf, die Auszahlung von EU-Geld künftig an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen – trotz der Blockadedrohung Ungarns und Polens.
„Auch Ungarn und Polen wollen das Geld“, sagte sie. „Es gibt daher gar keinen Grund für Appeasement. Im Gegenteil: Es wäre ein tödlicher Fehler, wenn Europa jetzt die Gelegenheit verstreichen ließe, endlich einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu beschließen.“
Die EU-Kommission will den Rechtsstaatsbericht 2020 nach vorläufiger Planung bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch direkt vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag beschließen. Eine Kommissionssprecherin wollte sich am Freitag aber noch nicht endgültig auf den Termin festlegen. Demnach fällt die Entscheidung erst Anfang kommender Woche.