Europaparlament fordert von Türkei Verhandlungen im Gasstreit

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Symbolbild: Bohrinsel im Meer
Symbolbild: Bohrinsel im Meer

Das Europaparlament hat die Türkei zu Verhandlungen im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer aufgerufen. Ohne Bereitschaft zu einem Dialog müsse die EU bereit sein, ihre Sanktionen gegen Ankara zu verschärfen, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum EU-Gipfel kommende Woche. Die Abgeordneten zeigten sich darin „sehr besorgt“ angesichts des Risikos einer „militärischen Eskalation“ im östlichen Mittelmeer.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Dies befördert die Sorge in der EU, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.

Die Abgeordneten begrüßten Vermittlungsbemühungen der EU-Kommission, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und auch der Nato in dem Konflikt. Dass die Türkei jüngst ihr Erkundungsschiff „Oruc Reis“ aus dem umstrittenen Gebiet abgezogen habe, sei ein „erster Schritt“, um die Spannungen zu verringern. Ankara müsse nun „sofort jegliche illegalen Erkundungs- und Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer“ einstellen, von Drohungen absehen und sich von „nationalistischer Kriegstreiber-Rhetorik“ distanzieren.

Vergangenes Jahr hatte die EU im Gas-Konflikt bereits Finanzmittel für die Türkei gekürzt, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis gelegt und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Es folgten später Sanktionen gegen zwei Beteiligte an den umstrittenen Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt wurden.

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AFP/Redaktion
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