Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoß müssen sich künftig auf steigende Kosten bei der Kraftfahrzeugsteuer einstellen. Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge werden dagegen durch die vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Steuerreform entlastet. Zudem wurde die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis Ende 2030 verlängert.
Die Neuregelung ist Teil des im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets. Sie sieht einen progressiven CO2-Tarif bei der Kfz-Steuer vor. Für ab 2021 neu zugelassene Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen soll für jedes weitere Gramm ein Aufschlag von zwei Euro auf die ansonsten nach dem Hubraum berechnete Steuerlast erhoben werden.
Der Aufschlag soll dann stufenweise auf bis zu vier Euro pro zusätzliches Gramm CO2 für Fahrzeuge mit besonders hohem CO2-Ausstoß von mehr als 195 Gramm pro Kilometer ansteigen. Für von Juni 2020 bis Ende 2024 zugelassene Pkw mit weniger als 95 Gramm CO2 Emissionen soll es einen jährlichen Steuerbonus von 30 Euro für maximal fünf Jahre geben.
Die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge soll für alle E-Autos gelten, die bis Ende 2025 zugelassen werden. Sie gilt wie bisher für bis zu zehn Jahre, längstens aber bis Ende 2030. In der Einleitung des Gesetzentwurfs wird das Ziel bekräftigt, in Deutschland bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zuzulassen.
Die zudem vorgesehene Abschaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge soll zudem mittelständische Betriebe entlasten.
Die Bundesregierung begründet die Beschränkung der Reform auf Neuzulassungen damit, dass Halter vorhandener Autos nicht über Gebühr belastet werden sollen, ihnen bei Neukäufen aber die Möglichkeit eines Umsteuerns gewährt werden soll.
Die Grünen kritisierten die mit der Neuregelung erreichbare Lenkungswirkung als zu gering. Auch Umweltverbände kritisierten die Reform als unzureichend und verlangten weitergehende Maßnahmen, etwa eine Zulassungssteuer für Autos mit hohem Spritverbrauch nach niederländischem Vorbild.
