Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Hilfen für Landwirte in der EU stärker mit der Umsetzung von Umweltmaßnahmen verbinden. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regeln verpflichtend sein müssen“, sagte Klöckner am Montag bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Jedes EU-Land sollte demnach einen Mindestanteil der EU-Direktzahlungen für seine Landwirte an grüne Bedingungen knüpfen.
Klöckner leitet derzeit stellvertretend für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bei der Debatte geht es für die Mitgliedstaaten um eine Menge Geld. Die Landwirtschaft ist der größte Posten im EU-Haushalt.
Der Großteil der Mittel fließt als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Gelder können laut aktuellem EU-Regelwerk an Umweltprogramme, sogenannte Eco-Schemes, geknüpft werden, um Landwirten Anreize für mehr Umweltschutz zu bieten. Die Anwendung der Eco-Schemes ist für Mitgliedstaaten bislang freiwillig.
Das soll sich laut Klöckner mit der GAP-Reform ändern. Einen angestrebten Prozentsatz für den Mindestanteil der Mittel für die Umweltprogramme nannte die Ministerin nicht.
Das Vorhaben trifft in vielen Ländern grundsätzlich auf Widerstand. „Mehrere Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Eco-Scheme-Programmen schwer vorhersehbar ist“, heißt es in einem Diskussionspapier der deutschen Ratspräsidentschaft. Demnach fürchten die Länder Verluste, wenn sie den vorgegebenen Mindestanteil nicht erreichen.
Die Ratspräsidentschaft schlägt deshalb eine Art Übergangsphase vor: „Unter der Bedingung, dass alle Möglichkeiten zur Verwendung der jeweiligen Mittel für Klima- und Umweltprogramme ausgeschöpft werden“, sollen die Mitgliedstaaten in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln nicht abgerufene EU-Mittel für Umweltprogramme auch anderweitig vergeben dürfen.
„Wir werden heute versuchen, eine Einigung vorzubereiten“, sagte die Klöckner mit Blick auf die Verhandlungen mit den EU-Kollegen. Demnach strebt sie eine Einigung für die GAP-Reform im Oktober an. Anschließend stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament an.
Die Reform sollte ursprünglich 2020 abgeschlossen sein und 2021 an den Start gehen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verzögerte sich aber auch der Zeitplan der Agrarminister. Derzeit ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen, in der die Mittel aus dem neuen Haushalt noch nach den alten Regeln vergeben werden.