Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Ausschreitungen nach der Räumung von zwei besetzten Häusern in der Stadt erneut verurteilt. „Gewalt ist grundsätzlich in unserer Demokratie kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Jung am Dienstag vor Journalisten in der sächsischen Stadt. „Kein Steinwurf schafft eine Wohnung.“
Aus Jungs Sicht ging es den Tätern nicht um bezahlbaren Wohnraum, sonder darum, den Staat vorzuführen und die Bevölkerung zu verunsichern. „Der Rechtsstaat muss hier glasklar eine Grenze ziehen“, mahnte der SPD-Politiker.
In Leipzig war es zwischen Donnerstag und Samstag drei Nächte in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, es gab erhebliche Sachschäden.
Jung und der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze sprachen sich für einen weiteren Dialog mit den Menschen in den Stadtteilen aus. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller zu den demokratischen Spielregeln“, sagte der Oberbürgermeister. Schultze sagte, die Gesellschaft müsse erkennen, “ dass Linksextremismus in der Stadt eine große Gefahr ist“.
Den Behörden zufolge ist für den kommenden Samstag erneut eine Demonstration mit mindestens 800 Teilnehmern in Leipzig angemeldet. Die Polizei bereitet sich demnach auf einen weiteren Einsatz vor.
Auch die sächsischen Grünen verurteilten erneut die Krawalle in Leipzig. „Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen, ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Landeschef Norman Volger.
Gleiches gelte für Übergriffe auf Polizisten. Die Straftäter müssten zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Volger. Forderungen nach härteren Strafmaßnahmen halten die Grünen aber für „nicht zielführend“.