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Mit einem Aufruf zu einer potenziell illegalen doppelten Stimmabgabe hat US-Präsident Donald Trump weiter Zweifel am Wahlprozess geschürt. Trump rief seine Anhänger am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gleich zweimal abzugeben – einmal per Post und einmal persönlich im Wahllokal.
„Sendet ihn (den Wahlzettel) früh ein, und dann geht wählen“, sagte Trump. Wenn die Briefwahlstimme am Wahltag nicht im Wahlbüro registriert sei, könnten die Wähler ihre Stimme vor Ort abgeben „und sie wird zählen“. Der Republikaner sprach von angeblichen Versuchen, republikanische Wähler ihrer Stimme zu berauben: „Ihr dürft nicht zulassen, dass sie euch eure Stimmen wegnehmen. Diese Leute spielen ein schmutziges politisches Spiel.“
Eine doppelte Stimmabgabe ist bei Wahlen in den USA verboten. Im Bundesstaat North Carolina ist es eine Straftat, „mit betrügerischer Absicht“ zwei Stimmen abzugeben.
Streng genommen rief Trump seine Anhänger aber nicht zum Wahlbetrug auf. Seine Äußerungen gingen eher in die Richtung, die Verlässlichkeit des Wahlsystems und die Vorkehrungen gegen eine doppelte Stimmabgabe zu testen.
Ein Vertreter der Wahlbehörden von North Carolina sagte im Nachrichtensender CNN, Wähler sollten nicht per Post abstimmen und dann am Wahltag ins Wahllokal gehen. „Wir raten sogar stark davon ab, damit andere Menschen wählen können, die es noch nicht getan haben“, sagte Patrick Gannon. Die Wähler hätten viele andere Möglichkeiten zu prüfen, ob ihre Briefwahlstimme registriert worden sei.
Trumps Äußerungen reihen sich ein in eine ganze Serie von Behauptungen über angeblich massiven Wahlbetrug mit Briefwahlstimmen. Der Rechtspopulist macht schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden.
Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Äußerungen schon jetzt Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen – und dann im Falle einer Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten.
Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Wahlstimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016. Viele Bundesstaaten weiten die Möglichkeiten einer Briefwahl aus, damit die Menschen nicht in Wahllokale gehen müssen und sich damit keinem Ansteckungsrisiko aussetzen.
Die Ausweitung der Briefwahlen ist eine organisatorische Mammutaufgabe, viele Beobachter befürchten chaotische Zustände. Zuletzt wurde Trump vorgeworfen, die Post gezielt zu schwächen, um die Briefwahlen zu torpedieren.
Sorgen weckt auch, dass die Auszählung von Briefwahlstimmen länger dauert als die Auszählung von im Wahlbüro abgegebenen Stimmen. Deswegen könnte es nach dem 3. November Tage dauern, bis ein Wahlsieger feststeht, insbesondere wenn das Ergebnis in mehreren Bundesstaaten sehr knapp ist.