Wanderwitz mahnt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie an

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Marco Wanderwitz - Bild: Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz - Bild: Marco Wanderwitz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen Ländern angemahnt. Es gebe noch „strukturelle Probleme“, sagte Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Dies zeige sich insbesondere beim Rechtsextremismus, der in den neuen Ländern noch „ausgeprägter“ sei. Dies sei eine „Baustelle für uns als Zivilgesellschaft“.

Wanderwitz hob hervor, dass in der Vergangenheit beim Thema politische Bildung mehr hätte passieren müssen. Er sehe zum Teil noch „grundlegende Probleme“.  

Der Ostbeauftragte sprach insgesamt von einer „überwiegend positiven Bilanz“ 30 Jahre nach der Deutschen Einheit. Deutschland sei sich in vielen Bereichen ähnlicher geworden, auch wenn es noch „messbare und sichtbare“ Unterschiede etwa bei den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten gebe. 

Wanderwitz appellierte mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Einheit, sich das „Glücksgefühl der Wiedervereinigung wieder ein Stück weit vor Augen zu holen“. In Deutschland lasse sich gut leben, die Lebensumstände hätten sich stetig verbessert. 

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AFP/Redaktion
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