Warnstreiks in Deutschland: 90 Prozent der Beschäftigten kommen Streikaufruf nach

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Symbolbild: Streik/Nürnberger Blatt
Symbolbild: Streik/Nürnberger Blatt

In zahlreichen Städten haben die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs am Dienstag ihre Arbeit niedergelegt und damit U-Bahnen, Straßenbahnen oder Busse zum Stillstand gebracht. Zu stundenlangen Behinderungen kam es unter anderem in Berlin, München und Hamburg. Bundesweit lag die Streikbeteiligung nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei mehr als 90 Prozent. Verdi will Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag durchsetzen.

In der Hauptstadt fuhren am Dienstag bis zwölf Uhr mittags keine Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In München fielen am Morgen nach Angaben der MVG alle U-Bahnen und rund die Hälfte aller Busse aus; in Hamburg sollten bis voraussichtlich zwölf Uhr mittags keine U-Bahnen fahren. Züge der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen waren nicht von dem Streikaufruf betroffen.

Auch in Flächenländern warteten viele Fahrgäste vergeblich auf Bus und Bahn. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 12.000 Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe an dem ganztägigen Ausstand. Auch in Baden-Württemberg kamen laut Verdi rund 5000 Mitarbeiter dem Streikaufruf in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben nach.

In Hessen beteiligen sich laut Verdi-Landesverband den Tag über gut 3100 Beschäftigte am Streik. In Frankfurt standen demnach Straßen- und U-Bahnen, in Wiesbaden die Busse und in Kassel Busse und Straßenbahnen still.

Auf einer Streikversammlung in Düsseldorf rief Verdi-Chef Frank Werneke die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) zu Gesprächen auf. „Angesichts 15.000 fehlender Stellen im öffentlichen Personennahverkehr und krankmachender Arbeitsbedingungen ist es völlig unverständlich, dass die Arbeitgeber bundesweite Tarifverhandlungen ablehnen.“ Damit hätten die Arbeitgeber die Streiks „provoziert“.

Die VKA hatte sich am vorvergangenen Wochenende gegen Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag mit den Arbeitnehmervertretern ausgesprochen. Am Dienstag betonte der Verband erneut, er sei nicht zuständig für Tarifgespräche im Nahverkehr. „Daran ändert auch ein Warnstreik nichts“, erklärte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Tarifliche Regelungen im Nahverkehr können demnach nur die kommunalen Arbeitgeberverbände in den jeweiligen Bundesländern vereinbaren. Zudem verwies der Verband auf bereits stattfindende Tarifverhandlungen auf Länderebene.

Verdi warf dem VKA dagegen ein „Verwirrspiel“ vor. Die Gewerkschaft wolle zentrale Fragen wie Urlaub und Überstundenausgleich für die bundesweit 87.000 Beschäftigten einheitlich regeln. „Das geht nur mit der VKA als Spitzenverband.“ Davon getrennt gebe es „regionalspezifische Themen“ in den Landesverhandlungen.

Unterstützung erhielten die Streikenden von der Linkspartei. Deren Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete die Weigerung der VKA zu Verhandlungen als „schlicht unerträglich“. „Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten besseren Arbeitsbedingungen durch Entlastung der Beschäftigten und Regelungen zur Nachwuchsförderung richtige und wichtige Forderungen sind“, erklärte Riexinger. Dies gelte auch für den geforderten bundesweiten Rahmentarifvertrag, der die „Ungleichbehandlung in den Bundesländern“ beenden solle.

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AFP/Redaktion
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