Athen: EU soll mögliche Aussetzung der Zollunion mit der Türkei prüfen

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Symbolbild: EU und Türkei
Symbolbild: EU und Türkei

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hat die EU aufgefordert, eine Aussetzung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Der Minister habe dies in einem Brief an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi geschrieben, wie es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen hieß. Dendias schrieb nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur auch einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und weitere EU-Kollegen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an Ankara.

Dendias beschuldigte in dem Brief an Varhelyi die türkische Regierung, die Vereinbarung zur Zollunion zwischen der EU und der Türkei „weiterhin einseitig zu verletzen“, wie es in den diplomatischen Kreisen weiter hieß. Demnach schrieb Dendias in seinem Brief an Varhelyi auch, dass die Türkei derzeit auf Maßnahmen setze, die das Abkommen mit der EU nicht vorsehen würde.

Laut der Nachrichtenagentur Ana schickte Dendias am Montagabend außerdem drei Briefe an die Außenminister Deutschlands, Spaniens und Italiens. Darin soll der griechische Minister die „jüngsten Provokationen der Türkei“ hervorgehoben haben. Als Konsequenz soll Dendias ein Embargo für Waffenverkäufe an die Türkei verlangt haben, berichtete Ana. Demnach bat Dendias insbesondere Maas, keine U-Boote, Fregatten oder Flugzeugen an die Türkei zu verkaufen.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wegen des Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer schwer belastet. Vergangene Woche entsandte Ankara zum Unmut Athens und der EU erneut sein Gas-Erkundungsschiff „Oruc Reis“ in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastellorizo. 

Beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag bezeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankaras Verhalten als „einseitige und provokative Aktion“. Sie wollen in der Türkei-Frage bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember Bilanz ziehen. Anfang Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs Ankara mit Sanktionen gedroht, wenn es im Gas-Streit nicht einlenkt. Gleichzeitig wurden im umgekehrten Fall als Anreiz wirtschaftliche Vorteile wie Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU in Aussicht gestellt.

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AFP/Redaktion
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