Die Bundesregierung sieht die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema hervor, den am Mittwoch das Bundeskabinett billigte. Der Regierungsbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, erklärte, mittlerweile lebten „drei Viertel aller Menschen in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt“.
Es gehe hier um ein „fundamentales Menschenrecht“ betonte Grübel. „Dieses Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Und in den letzten Jahren beobachten wir, dass diese Einschränkungen weiter zunehmen.“
Christen seien als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit besonders betroffen. „Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung“, erklärte Grübel.
In dem Bericht wird als ein Beispiel die muslimische Minderheit der Uiguren in China genannt. Grübel forderte „eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren durch die Vereinten Nationen und einen entschlossenen Dialog der Europäischen Union mit China zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, die Regierung werde von internationalen Partnern stärker als bisher „messbare Erfolge bei der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit“, fordern. „Wer dauerhaft keine Fortschritte zeigt, mit dem arbeiten wir von Staat zu Staat nicht einfach weiter, sondern verlagern unser Engagement auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und das humanitäre Engagement der Kirchen.“