EVP-Fraktionschef will Corona-Hilfen ohne Rechtsstaats-Mechanismus blockieren

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Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP
Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

Im Streit um den EU-Haushalt hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament eine weitere Blockade der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem Hilfstopf dürften nur jene EU-Länder bekommen, „in denen der Rechtsstaat funktioniert“, sagte Manfred Weber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). 

Der Rechtsstaatsmechanismus sei für seine Fraktion „die rote Linie, um die Auszahlung freizugeben“, sagte Weber dem Bericht zufolge. Zudem müsse es klare Kriterien für die Verwendung der Mittel geben. „Die Staats- und Regierungschefs dürfen Europa nicht nur zu einem Geldautomaten machen“, sagte Weber. Er wolle sicherstellen, dass die Mittel in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie flössen.

Der EVP-Fraktionschef betonte der Zeitung zufolge aber auch, dass eine Einigung über die Auszahlung des Milliarden-Hilfspaket wichtig für den Zusammenhalt Europas sei, dessen Staaten in der Coronakrise wieder enger zusammengerückt seien: „Das Milliardenpaket im Juli war ein Befreiungsschlag für Europa“, sagte Weber. Zu Beginn der Krise habe es massiv aufkeimenden Nationalismus und Egoismus sowie ein „Scheitern der EU“ gegeben. „Heute sehen die Leute angesichts des Hilfspakets: Europa steht wieder zusammen“, sagte Weber. 

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AFP/Redaktion
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