Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet schwierige Gespräche mit ihren EU-Kollegen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zur Festlegung der Fangmengen für Fischer in der Ostsee. „Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht“, sagte Klöckner vor einem Treffen der Agrarminister am Montag in Luxemburg. Sie hoffe am Ende dennoch auf eine gute Einigung.
Klöckner leitet derzeit stellvertretend für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Agrarministertreffen. Bei der GAP-Reform, die nach Angaben der Ministerin einen „Systemwechsel“ hin zu einer umweltverträglicheren Landwirtschaft bringen soll, geht es für die EU-Länder um eine Menge Geld. Die Hilfen für die Landwirtschaft sind der größte Posten im Gemeinschaftshaushalt.
Ein Streitpunkt dabei ist Klöckners Plan, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass sie Landwirten Bonuszahlungen für die Teilnahme an Umweltprogrammen anbieten müssen. Bisher sind diese sogenannten Eco-Schemes freiwillig. Einige Mitgliedstaaten fürchten nun, dass ihnen Mittel aus Brüssel entgehen könnten, wenn nicht genügend Landwirte an diesen Umweltprogrammen teilnehmen.
Die Landwirtschaftsministerin sprach vor Beginn des Treffens von einem „langen, harten Weg“. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“. Es gebe unter den Mitgliedstaaten eine große Bandbreite unterschiedlicher Sichtweisen. Eine Einigung wurde frühstens am Dienstag erwartet.
Die GAP-Reform sollte bereits beschlossene Sache sein, wegen Verzögerungen bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt verzögerte sich aber auch der Zeitplan der Agrarminister. Der spanische Agrarminister Luis Planas rief nun zur Eile auf. „Die Landwirte erwarten eine neue und gute GAP“, die Reform müsse so schnell wie möglich beschlossen werden.
Bei ihrem Treffen in Luxemburg wollten die Agrarminister darüber hinaus die maximal erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee festlegen. Die EU-Kommission hat wegen des weiterhin schlechten Zustands der Bestände eine Beibehaltung von bestehenden Fangverboten für Dorsch und Hering und Einschnitte bei weiteren Fischarten vorgeschlagen. In vergangenen Jahren dauerten die Verhandlungen der Mitgliedstaaten dazu häufig bis tief in die Nacht.