Lukaschenko trifft neuen belarussischen Innenminister

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Alexander Lukaschenko - Bild: Serge Serebro, Vitebsk Popular News / CC BY-SA
Alexander Lukaschenko - Bild: Serge Serebro, Vitebsk Popular News / CC BY-SA

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef empfangen. Die Stabilität des Landes und das „Wohlergehen“ der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer Arbeit ab, erklärte er bei dem Treffen am Freitag. Lukaschenko hatte am Donnerstag den bisherigen Innenminister Juri Karajew durch den Minsker Polizeichef Kubrakow ersetzt. Zum neuen Polizeichef wurde am Freitag Michail Grib ernannt.

Karajew hatte nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen tausende Demonstranten verantwortet. Die EU setzte ihn deshalb Anfang Oktober auf eine Sanktionsliste. Der Ex-Innenminister und zwei weitere Beamte mit militärischem Hintergrund wurden zu Sonderberatern für „besonders gefährliche“ Landesteile ernannt, wie Lukaschenko erklärte. Sie werden für die Hauptstadt Minsk sowie die Städte Grodno und Brest zuständig sein, wo in den vergangenen Wochen einige der größten Proteste stattfanden.

Die belarussischen Behörden ordneten am Donnerstag zudem die Schließung der Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland an. Begründet wurde dies mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Kabinettsumbildung am Donnerstag als Zeichen dafür, dass Lukaschenkos „Macht schwächer wird“. „Er trifft diese widersprüchlichen Entscheidungen, weil er in Panik ist“, erklärte die im litauischen Exil lebende Tichanowskaja im Onlinedienst Telegram. 

In Belarus gibt es seit der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August Massenproteste. Die Behörden gehen dabei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, tausende Aktivisten wurden bereits festgenommen. Einem Aufruf der Opposition zum Generalstreik folgten am Montag trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften tausende Menschen. Landesweit wurden nach Behördenangaben rund 600 Menschen festgenommen.

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AFP/Redaktion
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