Mautbetreiber widerspricht Scheuers Darstellung zu Kündigung der Pkw-Mautverträge

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Symbolbild: Bundestag

Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Manager einer Betreiberfirma wichtigen Darstellungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Nicht Mängel beim Projektverlauf seien der Grund für die Kündigung der Mautverträge gewesen, vielmehr sei die Kündigung „spontan und politisch motiviert“ erfolgt, sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss. 

Die Kündigung kurz nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni 2019 sei eine „Kurzschlussreaktion“ gewesen, sagte Schneble. „Das Projekt Pkw-Maut ist aus unserer Sicht gut gestartet und bis zum Ende auch gut verlaufen.“ Das Projekt sei „insgesamt vollends im Plan“ gewesen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem am Abend erstmals auch Scheuer aussagen sollte, arbeitet die Vorgänge rund um die Pkw-Maut auf. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass der Verkehrsminister schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut mit den Betreiberfirmen geschlossen hatte, als noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand. 

Noch am Abend nach dem EuGH-Urteil hatte Scheuer dann die Kündigung von Verträgen im Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro veranlasst. Die Betreiber wollen das aber nicht auf sich sitzen lassen und fordern vom Bund eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro. Scheuer weist die Forderungen zurück, da die Betreiber ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt hätten.

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AFP/Redaktion
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