Die Bundesregierung appelliert an die Bürger, die strengen Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzuhalten. „Wir müssen alles tun, was in unseren Kräften steht, und die Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte davor, das Wochenende als letzte Gelegenheit für Ausschweifungen zu nutzen. Zugleich bereitet sich die Regierung auf eine Überlastung der Krankenhäuser vor.
Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) erstmals mehr als 19.000 neue Coronavirus-Infektionsfälle. Die Gesundheitsämter registrierten demnach am Freitag 19.059 neue Fälle.
Die zweite Welle der Pandemie mache es erforderlich, „schnell und konsequent zu handeln“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Wir müssen den rapiden Anstieg der Infektionszahlen stoppen, bevor unser Gesundheitssystem überlastet ist.“
„Der Winter wird schwer“, räumte die Kanzlerin ein. „Dieser aktuellen Prüfung müssen wir uns gemeinsam stellen und solidarisch zusammenstehen.“
Am Montag treten bundesweit neue Beschränkungen in Kraft. Arbeitsminister Heil forderte deshalb in einer Live-Sendung der „Bild“-Zeitung die Bürger auf, „jetzt nicht das Wochenende zu feiern, sondern sich wieder vernünftig zu verhalten“.
Die ab Montag geltenden Einschränkungen seien „hart für viele Menschen“, räumte Heil ein. „Aber wir müssen es schaffen, die sozialen Kontakte zu unterbrechen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“
Die Einschränkungen sollen bis Ende November gelten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte allerdings zur Vorsicht. Zwar sei es der Plan, die Auflagen zum Dezember zu lockern, doch könne das niemand garantieren, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte, es sei „alles andere als vertrauenerweckend, wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion öffentlich über eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen spekuliert, noch ehe diese überhaupt in Kraft getreten sind“. Es sei eine Frage der „Seriosität und Glaubwürdigkeit“, zunächst einmal die Wirksamkeit der Einschränkungen zu evaluieren, „bevor man deren Verlängerung öffentlich ins Spiel bringt“, erklärte er in Berlin.
In einem Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder erhielten diese zudem Argumentationshilfen für die neuen Corona-Maßnahmen. Das Papier vom Freitag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, listet die verfassungsrechtlichen Überlegungen zu den neuen Beschränkungen auf. „Wir glauben, dass sich die Akzeptanz in der Bevölkerung noch erhöhen wird, wenn die tragenden rechtlichen Erwägungen benannt werden“, schreiben Lambrecht und Seehofer.
Zugleich bereiten sich Bund und Länder darauf vor, mit einer großen Zahl von stationär behandelten Corona-Patienten umzugehen. Ein Papier des Bundesinnenministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, umreißt eine „Konzeption für einen länderübergreifenden Patiententransport bei einem Worst-Case-Covid-19-Szenario“.
Falls eine „abzeichnende Überlastungssituation“ in den Kliniken auftritt, sollen demnach jeweils drei bis fünf Bundesländer einen gemeinsamen Ansprechpartner benennen. Dieser organisiert dann die Verlegung von Corona-Patienten „bei Auslastung der lokalen und regionalen Strukturen“.
„Durch klare Strukturen und Abläufe, medizinisch-fachliche Beratung und Bündelung von Transportressourcen wird gewährleistet, dass bei drohender bzw. eingetretener regionaler Überlastung von intensivmedizinischen Kapazitäten ein Ausgleich innerhalb Deutschlands auch unter komplexen Rahmenbedingungen bewältigt werden kann“, sagte dazu ein Sprecher des Bundesinnenministeriums AFP. „Bund und Länder befinden sich in einem engen Austausch um bei einer entsprechenden Lageentwicklung das Konzept jederzeit zur Anwendung bringen zu können.“
