Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die Babypause gehen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. „Es ist wichtig, dass wir auch auf Vorstandsebene ermöglichen, eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes oder zur Pflege Angehöriger zu nehmen“, sagte Bär dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das gebe die „antiquierte Gesetzeslage“ momentan nicht her.
„Das Aktienrecht ist hier noch ein echter Dinosaurier, der nicht mehr in die heutige Lebenswirklichkeit passt“, sagte Bär der Zeitung. Eine Gesetzesänderung sei daher ein „überfälliger Schritt“, damit auch Vorstände ihr Mandat vorübergehend ruhen lassen können, ohne Haftungsrisiken fürchten zu müssen.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht in Deutschland zwar ein gesetzlich geregelter Anspruch auf Eltern- oder Pflegezeit. Für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften gibt es derzeit jedoch keine vergleichbaren Regelungen. Das Aktienrecht sehe kein vorübergehendes Aussetzen der Vorstandstätigkeit während der Amtszeit vor, weil Manager arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, erläuterte das „Handelsblatt“. Sie seien nicht weisungsgebunden und hätten damit auch keinen Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit.
Ein Pausieren der Vorstandstätigkeit ist laut der Zeitung zwar mit Zustimmung des Aufsichtsrats möglich, allerdings bei fortdauerndem Haftungsrisiko: Betroffene müssen demnach auch für das geradestehen, was in ihrer familiär bedingten Abwesenheit entschieden wird. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, muss das Mandat bislang abgeben.
Bär hält das für nicht mehr zeitgemäß. „Wir brauchen sichtbare Vorbilder für die Vereinbarkeit von Karriere und Familie. Nur dann werden wir es schaffen, dass auch endlich mehr Frauen mit Kinderwunsch eine ambitionierte Karriere wagen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.
Bär unterstützt demnach die Initiative „Stayonboard“ der Investorin und Aufsichtsrätin der Comdirect Bank, Verena Pausder, die noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Rechtslage erwirken will. Hinter der Initiative stehen Wirtschaftsgrößen wie Ex-Daimler-CEO Dieter Zetsche, der Präsident des Startup-Verbands, Christian Miele, und die Multiaufsichtsrätin Ann-Kristin Achleitner. Das Bundesjustizministerium hatte im August von einem „interessanten gesellschaftspolitischen Denkanstoß“ gesprochen und mitgeteilt, es werde geprüft, „ob hinsichtlich der von der Initiative genannten Kritikpunkte ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht“.