Zahl der Rechtsextremisten in Hessen binnen Jahresfrist um die Hälfte gestiegen

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Hessische Regierung in Wiesbaden
Hessische Regierung in Wiesbaden

In Hessen ist die Zahl der Rechtsextremisten binnen Jahresfrist um rund die Hälfte gestiegen. Während 2018 noch 1475 Menschen als rechtsextrem galten, waren es 2019 bereits 2200 – ein Plus von knapp 50 Prozent, wie das Hessische Innenministerium am Freitag auf Grundlage des Verfassungsschutzberichts für 2019 mitteilte. Verglichen mit allen anderen Extremismusbereichen war der Zuwachs bei den Rechtsextremisten am größten. Insgesamt geht das Innenministerium von rund 14.000 Extremisten in Hessen aus.

Den Anstieg um 725 Rechtsextremisten führte das Ministerium auf die Beobachtung des offiziell aufgelösten AfD-„Flügels“ und der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz zurück. Die Zahl der als gewaltbereit geltenden Rechtsextremisten stieg von 680 auf 840.

Auch die Zahlen der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten stiegen im vergangenen Jahr an. Verzeichneten die Behörden 2018 noch 539 Straftaten, waren es ein Jahr später 886. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 25 auf 31.

Dazu gehört auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Für die Tat muss sich seit Juni 2020 der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten.

Nach Angaben des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes gab es seit der Gründung einer sogenannten besonderen Aufbauorganisation im Juli 2019 bereits über 220 Einsätze gegen die rechte Szene. Eine weitere Sondereinheit überprüft Rechtsextremisten, die als „abgekühlt“ gelten. 41 Menschen mit unauffälliger Vita seien dadurch 2019 intensiver beobachtet worden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) versprach, rechtem Hass konsequent entgegenzutreten. „Wir werden auch künftig alle Hebel in Bewegung setzen, um die Feinde unseres über Jahrzehnte errungenen, friedliebenden und toleranten Gemeinwesens mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen“, erklärte er.

In den anderen Bereichen blieben die Zahlen der Extremisten überwiegend stabil. Beim Islamismus gab es keine Veränderung. Die Zahl der Linksextremisten stieg um 30, während die Zahl der Extremisten mit Auslandsbezug um 135 sank.

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AFP/Redaktion
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