Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Politik eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie brächten „schwere Grundrechtseinschränkungen“ mit sich, über die nicht allein in Spitzenrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten entschieden werden dürfe, sagte Bartsch am Donnerstag im Bundestag.
Die Bund-Länder-Runden seien für derart weitreichende Entscheidungen „nicht legitimiert“, sagte Bartsch. „Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden – egal, wie sehr Sie das nervt“, sagte der Linken-Politiker an die Kanzlerin gerichtet.
Merkel müsse künftig ihre Regierungserklärungen zu den Corona-Maßnahmen im Bundestag halten, bevor Bund und Länder darüber entscheiden – und nicht wie derzeit danach. „Ansonsten ist das eine Missachtung des Parlaments.“ Es sei nicht akzeptabel, dass der Bundestag „im Nachhinein ein bisschen diskutieren darf“.
Bartsch beklagte zudem eine soziale Schieflage in der Corona-Politik. „Je höher die Einkommen, desto besser kommen die Menschen durch die Krise“, sagte er. „Bei Lidl, Aldi und Co gab’s frische Milliarden aufs Konto“, während die Kassiererinnen und Kassierer weiterhin schlecht bezahlt würden.
