Bund und Länder bereiten eine Verlängerung des Corona-Lockdowns vor, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Am Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf Maßnahmen für die Monate Dezember und Januar verständigen. Die Abstimmungen darüber liefen am Montag bereits an. Klar scheint, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf weitere Einschränkungen einstellen müssen – mit möglichen Ausnahmen an Weihnachten.
„Die Zahlen der Neuinfektionen sind nach wie vor viel zu hoch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, dass die Zahlen „stark sinken“. Seibert kündigte eine „gemeinsame geschlossene Antwort“ von Bund und Ländern auf die Corona-Krise an.
Grundlage für die Entscheidungen der Spitzenrunde am Mittwoch ist diesmal ein Beschlussentwurf der Bundesländer. Die Kernpunkte des Entwurfs: Der aktuelle Corona-Lockdown soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Dies bedeutet etwa, dass Gastronomie und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen bleiben.
Die Länder wollen die aktuell geltenden Auflagen zudem an einigen Stellen noch verschärfen – etwa mit strengeren Kontaktauflagen. An privaten Zusammenkünften sollen demnach nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können, heißt es in der Vorlage. Bislang liegt die Grenze bei zehn Personen.
Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben – dann sollten auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können. Auch dabei soll eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten. Kinder unter 14 Jahren sollen nicht mitgerechnet werden.
Bund und Länder bereiteten die bevorstehenden Spitzenberatungen besonders intensiv vor, nachdem eine ähnliche Runde in der Vorwoche ohne konkrete Ergebnisse im Streit geendet hatte. Die Beschlussvorlage kommt diesmal – anders als in den vergangenen Monaten – nicht aus dem Kanzleramt, sondern sie wurde von den Bundesländern erarbeitet. Noch am Montag wollten die Ministerpräsidenten sie offiziell absegnen, parallel liefen bereits die Abstimmungen mit dem Bund.
Am Donnerstag, dem Tag nach der Spitzenrunde, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Corona-Politik erläutern. „Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren“, sagte Seibert.
Für die Schulen sieht die Vorlage eine Maskenpflicht ab der siebten Klasse in jenen Regionen vor, in denen die Zahl der Neuinfektionen den Wert von 50 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen „deutlich“ übersteigt.
Die Kultusminister der Bundesländer werden künftig wöchentlich über die bundesweite Corona-Situation an Schulen berichten. Derzeit liefen die letzten Vorbereitungen für eine regelmäßige Datenbereitstellung, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), in Mainz.
Bundesländer mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sollen dem Länderentwurf zufolge schon früher aus dem Lockdown aussteigen können. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädierte am Montag für zusätzliche Auflagen in Corona-Hotspots.
Auch die Grünen wollen eine regionale Differenzierung. In Regionen mit einer guten epidemischen Lage könnten Lockerungen erfolgen, in Regionen mit hohen Infektionszahlen Verschärfungen notwendig sein, sagte Parteichef Robert Habeck.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte schärfere Kontrollen zum Infektionsschutz an Arbeitsplätzen. Es sei „auffällig“, dass sich die bisherigen Auflagen „fast ausschließlich auf das Privatleben beziehen“, sagte sie in Berlin.