Die erhoffte Trendwende im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im November ausgeblieben – deswegen müssen sich die Menschen in Deutschland auf weitere strenge Auflagen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am Mittwochnachmittag auf einen Fahrplan mit Maßnahmen für die Wintermonate einigen. Bereits vor dem Gespräch war klar: Der gegenwärtige Lockdown wird mindestens bis 20. Dezember verlängert, allenfalls zu den Feiertagen soll es leichte Lockerungen geben.
Der Spitzenrunde wird ein Beschlussentwurf vorliegen, der am Vorabend zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden war. Die Beteiligte ziehen darin ein pessimistisches Fazit der Anfang November in Kraft getretenen Corona-Auflagen: „Nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch“, heißt es in dem Papier. „Damit ist das eigentliche Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht.“
Über Lockerungen werde beim Gipfel deswegen „nicht nachgedacht“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Vormittag in Düsseldorf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Maßnahmen für besonders stark betroffene Regionen: „Wir brauchen eine Hotspot-Strategie.“
Der Bund-Länder-Entwurf enthält einige Vorschläge, die über die bisherigen Corona-Auflagen hinausgehen. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen – Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Für Weihnachten und Silvester sollen die Kontaktbeschränkungen befristet gelockert werden: Dann sollen sich bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können.
Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Sie sollen bereits am 19. Dezember losgehen. Durch den Start der Ferien am Wochenende vor den Feiertagen sollten die Kontakte vor Weihnachten möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Einzig Bremen und Thüringen wollen demnach individuelle Regelungen zum Ferienbeginn treffen.
Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sollen bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben – und müssen wahrscheinlich auch darüber hinaus dicht bleiben: Die Vorlage vermerkt, dass „umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein“ dürften.
Einige Punkte sind in dem Entwurf noch als strittig markiert, darunter auch schärfere Auflagen für den Einzelhandel. In den Läden müsse sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, heißt es an der Stelle. Dieser Punkt geht über die bisherigen Ländervorstellungen hinaus.
In Regionen mit vielen Corona-Infektionen soll der Schulunterricht auf Wechselunterricht umgestellt werden. Ab der siebten Klasse soll eine Maskenpflicht gelten. Der Unterricht soll zeitlich gestaffelt beginnen. Für den Transport von Schülern in Schulbussen soll zusätzliches Geld bereit gestellt werden.
Im Gespräch ist auch ein Ausbau der Testkapazitäten. Der Bund werde aufgefordert, „einen noch umfassenderen und niedrigschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorzusehen“, heißt es.
Als strittig galten vor Beginn der Beratungen Überlegungen zu Maßnahmen für mehr Abstand zwischen Bahnreisenden. Die Sitzplatzkapazität solle „deutlich erhöht“ werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Parallel dazu solle „die Reservierbarkeit beschränkt“ werden. Konkret ist davon die Rede, dass im Winter grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein sollten.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Mittwochmorgen die Zahl der neu dokumentierten Infektionen mit 18.633 binnen 24 Stunden an. Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland stieg demnach um 410 auf 14.771. Es handelte sich um den höchsten Tageswert bei den Todesfällen seit Beginn der Pandemie.