EU-Parlament fordert „harte Sanktionen“ gegen Türkei

Symbolbild: EU und Türkei
Symbolbild: EU und Türkei

Das EU-Parlament hat sich insbesondere mit Blick auf die Situation in Nordzypern für einen harten Umgang mit der Türkei ausgesprochen. In einer am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließung prangern die Abgeordneten „Provokationen“ und ein „illegales Vorgehen“ der türkischen Regierung auf der Mittelmeerinsel an. Vom Rat der EU-Staaten fordern sie, darauf „mit harten Sanktionen zu reagieren“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Ergogan hatte vor knapp zwei Wochen bei einem Besuch auf Zypern eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die Insel gefordert. Damit stellte er sich in Widerspruch zu bisherigen Bemühungen um eine Lösung in dem Konflikt, die eine Wiedervereinigung zwischem dem griechisch-zyprischen Süden und dem türkisch-zyprischen Norden vorsehen.

Die Regierung des EU-Mitglieds Zypern verärgerte Erdogan zusätzlich mit Plänen für ein „Picknick“ am Strand des einstigen Badeorts Varosha, das schließlich wetterbedingt nicht stattfand. Die Küstenstadt liegt an der UN-Pufferzone zwischen den beiden Inselteilen. Varosha war seit 1974 von der türkischen Armee abgeriegelt und erst im Oktober wieder freigegeben worden.

Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von Ankara anerkannt. Sie ist wirtschaftlich und politisch stark von der Türkei abhängig. Etwa 30.000 türkische Soldaten sind dort stationiert.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind nicht nur wegen dieses Konfklikts angespannt. Hinzu kommt etwa der Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die neben der Türkei auch Griechenland und Zypern beanspruchen. Die Parlaments-Entschließung spricht hier von „rechtswidrigen unilateralen Militäraktionen“ und „illegalen Ergasbohrungen“ der Türkei im östlichen Mittelmeer.

Zudem nennt der Text „das direkte Engagement der Türkei zur Unterstützung Aserbaidschans im Konflikt um Berg-Karabach“, sowie die Rolle Ankaras in Syrien und Libyen. Dieses Verhalten gehe über „geoökonomische Interessen“ hinaus und deute „auf größere geopolitische Ambitionen hin“. Insgesamt hätten die türkisch-europäischen Beziehungen „aufgrund der kontinuierlichen und zunehmenden Abkehr der Türkei von europäischen Werten und Normen einen historischen Tiefstand erreicht“.

Nur durch „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen“ könnten Sanktionen verhindert und die Beziehungen wieder verbessert werden, unterstrichen die Abgeordneten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember über das weitere Vorgehen gegenüber Ankara entscheiden.

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AFP/Redaktion
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