Der Europarat hat scharfe Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden geübt. Es habe erneut „schlüssige und glaubhafte“ Vorwürfe zu illegalen Rückführungen in die Türkei an der griechisch-türkischen Grenze gegeben, erklärte das Anti-Folter-Komitee (CPT) der Straßburger Länderorganisation am Donnerstag. Zudem gebe es eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ in griechischen Flüchtlingslagern.
Der CPT-Bericht geht davon aus, dass es illegale Rückführungen von Flüchtlingen über den Fluss Evros, also an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, gegeben hat. Auch das Verhalten der griechischen Küstenwache, „um zu verhindern, dass Boote mit Migranten auf irgendeine griechische Insel gelangen“, sei besorgniserregend.
In diesen Fällen stelle sich zudem die Frage einer Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das CPT beklagt etwa, dass Menschenrechtsbeobachter nicht am Frontex-Einsatz „Poseidon“ beteiligt worden seien. Die EU-Behörde hatte wegen Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in Griechenland Ende Oktober eine interne Untersuchung eingeleitet.
In einem Antwortschreiben wies das griechische Außenministerium die Anschuldigungen, Migranten nicht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln, als „haltlos und völlig falsch“ zurück. „Uns sind keine Beschwerden oder Beweise darüber bekannt geworden.“
Der CPT-Bericht kritisiert zudem „strukturelle Defizite“ in Griechenlands Politik der Internierung von Immigranten. Die Lage sei besonders schlimm in Lagern in der Grenzregion Evros sowie auf der Insel Samos. Migranten würden dort in „Haftanstalten“ aus „mit Betten vollgestopften“ vergitterten Zellen festgehalten. Beleuchtung, Belüftung und Hygieneeinrichtungen seien schlecht und baufällig und die Verpflegung unzureichend.
„Die Situation wurde durch die extreme Überbelegung in mehreren der Einrichtungen noch verschärft“, erklärten die Europaratsexperten. In diesen Lagern befänden sich auch Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderung. „Darüber hinaus erhielten die Migranten keine klaren Informationen über ihre Situation.“
Das CPT unterstreicht, diese strukturellen Probleme in Griechenlands Migrationspolitik seit über 20 Jahren regelmäßig anzuprangern. Die Reaktion darauf sei jedoch stets „entweder Untätigkeit oder ein minimalistischer Ansatz der griechischen Behörden“ gewesen.
In seinem Antwortschreiben verwies das griechische Außenministerium auf eine neue Strategie, die noch in der Ausarbeitung sei, um Migranten in „sicheren Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland“ unterzubringen.