Der Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger ist neuer Präsident der deutschen Arbeitgeber. Der bisherige Vizechef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wurde am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Verbands zum neuen Präsidenten gewählt. Dulger kündigte an, im Austausch mit der Bundesregierung „die richtige Stimmung“ für die Bewältigung der Corona-Krise in der Deutschen Wirtschaft schaffen zu wollen – auch, wenn es „viel Gesprächsstoff“ gebe.
Die Bundesregierung habe in der Krise „schnell und konsequent“ gehandelt, lobte Dulger, forderte aber gleichzeitig „eine halbwegs klare Perspektive“ für die Wirtschaft. „Gute und in die Zukunft gerichtete Politik kann auch mit wenig Geld gemacht werden“, sagte der neue Arbeitgeberpräsident in Berlin und versprach: „Diskretion und ein fairer Verhandlungsstil gehören zu mir dazu.“
Dulger forderte die Bundesregierung kurz nach seiner Wahl erneut auf, die bislang unverbindliche Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent des Arbeitnehmerlohns auch gesetzlich zu verankern. „Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken“, sagte Dulger an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, die ihm und weiteren in den Räumen des BDA anwesenden Arbeitgebervertretern während der virtuellen Mitgliederversammlung zugeschaltet war.
Merkel gratulierte Dulger zu seinem neuen Amt und verwies auf seine Erfahrung als Familienunternehmer und Präsident der Metaller: „Das klingt nach Kontinuität, und das ist in dieser schwierigen Zeit gewiss kein schlechtes Vorzeichen“, sagte Merkel.
Auf Dulgers Forderungen entgegnete sie: „Natürlich gehe ich da mit offenem Herzen und offenen Armen auf Sie zu.“ Die Stabilisierung der Sozialabgaben sei zurecht stets ein Anliegen der Arbeitgeber gewesen und das 40-Prozent-Ziel habe für die Union „einen wichtigen Stellenwert im Wahlkampf“ – ein Grundrecht müsse es gleichwohl nicht werden. „Ich habe so viele Sachen, die ins Grundgesetz sollen, da bin ich mir jetzt nicht so ganz sicher“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin lobte Dulgers Amtsvorgänger Ingo Kramer als „Mann der klaren Worte“; zugleich sei er für ihre Regierung wie auch für die Arbeitnehmerseite „ein überaus geschätzter Gesprächspartner“ gewesen. Kramer hatte im September angekündigt, sein Amt als BDA-Präsident niederzulegen, und seinen Vize Dulger als Nachfolger vorgeschlagen. Bei der Wahl am Donnerstag trat laut BDA kein Gegenkandidat an.
Schon im Vorfeld seines geplanten Amtsantritts hatte Dulger umfassende Reformen der Bundesregierung angemahnt. Deutschland habe „mit die höchsten Unternehmensteuern und Lohnkosten, aber gleichzeitig eine der schlechtesten Infrastrukturen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Was unseren Wohlstand ausmacht, wird Stück für Stück zurückgedreht.“
Die von der Regierung geplante Frauenquote in Vorständen lehnte Dulger ab – wenngleich die politische Botschaft richtig sei. „Ich halte eine Quote für den verkehrten Weg, auch weil sie verfassungsrechtlich bedenklich ist“, sagte Dulger der „SZ“. Wenn es keine geeigneten Kandidatinnen gebe, könne auch eine gesellschaftlich und „von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden“.