Gewählter US-Präsident Biden bereitet trotz Widerstand Übernahme der Amtsgeschäfte vor

Als „Peinlichkeit“ hat der neugewählte US-Präsident Joe Biden die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet, den Wahlausgang anzuerkennen. Der siegreiche US-Demokrat betonte am Dienstag aber, er bereite trotz Trumps fehlender Kooperation die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Unter anderem führte Biden Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren EU-Staats- und Regierungschefs.

Bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg wurde Biden nach Trumps Verhalten gefragt. „Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist“, sagte der 77-Jährige in seiner Heimatstadt Wilmington. „Wie kann ich das taktvoll sagen: Ich denke, dass es dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen wird.“

Zugleich betonte Biden, er bereite ungeachtet der fehlenden Kooperation der Trump-Regierung die Übernahme der Amtsgeschäfte vor. „Wir beginnen bereits mit der Transition“, sagte der frühere Vizepräsident. „Die Tatsache, dass sie nicht anerkennen wollen, dass wir gewonnen haben, hat derzeit keine großen Auswirkungen auf unsere Planungen.“ Die „Dynamik“ des Wandels sei ungebrochen.

Biden sagte, er plane derzeit keine Rechtsmittel, um die Trump-Regierung zur Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Der 77-Jährige betonte zugleich, er würde sich über ein Gespräch mit Trump „freuen“.

Biden war am Samstag von den großen US-Sendern zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November ausgerufen worden. Er soll am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden. Bis dahin läuft Trumps Amtszeit.

Trump erkennt Bidens Sieg aber nicht an. Er spricht von angeblichem Wahlbetrug und will das Ergebnis mit juristischen Mitteln anfechten. Bislang gibt es keinerlei Hinweise für größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Zuletzt gab Justizminister Bill Barr Bundesanwälten grünes Licht, zu den Betrugsvorwürfen zu ermitteln. Kritiker werfen dem Trump-Vertrauten vor, den Anschuldigungen des Präsidenten damit mehr Glaubwürdigkeit verleihen zu wollen.

Während zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt Biden bereits gratuliert haben, verweigert das Trump-Lager diesen Schritt. Auch lehnt es die Regierung bisher ab, eine Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten und dabei mit Bidens Übergangsteam zusammenzuarbeiten. Ein Regierungswechsel erfordert in den USA enorme Vorbereitungen.

Außenminister Mike Pompeo sorgte am Dienstag mit der Aussage für Stirnrunzeln, es werde eine „reibungslose“ Machtübergabe geben – an eine „zweite Trump-Regierung“. Der Satz war zwar vermutlich scherzhaft gemeint, machte aber erneut den Widerstand der Konservativen gegen Biden deutlich. Der Wahlsieger sagte scherzhaft, bei den Republikanern seien offenbar viele „vom amtierenden Präsidenten leicht eingeschüchtert“.

Der frühere Vizepräsident führte am Dienstag eine Reihe von Telefonaten mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Biden in ihrem Telefonat zu seinem Wahlsieg und sprach sich für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Länder aus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Biden telefonierte auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, und dem irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin.

„Amerika ist wieder da“, sagte Biden in Wilmington. „Wir werden wieder im Spiel sein.“ Trump hatte die europäischen Verbündeten in seiner Amtszeit immer wieder vor den Kopf gestoßen.

Der Präsident ist in den vergangenen Tagen vor allem durch eine Reihe von Tweets zur Wahl in Erscheinung getreten – und durch die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper am Montag.