Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

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Robert Habeck - Bild: BÜNDNIS 90/Die Grünen
Robert Habeck - Bild: BÜNDNIS 90/Die Grünen

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. „Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Grünen-Bundesparteitag steht das Thema am Samstag im Zusammenhang mit den Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Forderung, Bürgerentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen.

In allen 16 Landesverfassungen sind mehrstufige Bürgerbegehren schon verankert. Habeck hält das im Bund für keine gute Idee. „Die Frage ist doch, welches Problem eine bundesweite Volksabstimmung löst“, sagte er. „Ein Problem ist, dass viele zu wenig Gehör finden – im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder im Grunde niemand mit erstem Schulabschluss.“ 

Um darauf zu antworten, gäbe es aber „ein besseres Modell, die Bürgerräte“, sagte der Grünen-Chef. Dafür würden Bürger per Los ausgewählt. Repräsentative Bürgerräte könnten dann den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen. „Ich finde, dass diese Form der direkten Beteiligung wirklich eine Stärkung bedeutet.“

Habeck rechnet auf dem Parteitag mit intensiven Debatten. Von Befürwortern von Volksabstimmungen liegen mehrere Anträge vor, unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. 

Die Grünen hatten am Freitagnachmittag ihren ersten digitalen Bundesparteitag gestartet. Er wird am Samstag um 13 Uhr fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Debatten steht neben dem Thema direkte Demokratie der Kurs der Grünen in der Klimapolitik. 

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AFP/Redaktion
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