Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit der Entschädigung homosexueller Soldaten ein „Zeichen gegen Diskriminierung“ in der Bundeswehr setzen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus Kramp-Karrenbauers Ministerium, der die Entschädigung und Rehabilitierung von Soldaten vorsieht, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert worden sind. Den Betroffenen sei in der Truppe „großes persönliches Unrecht“ widerfahren, sagte die Ministerin.
„Bis tief ins Jahr 2000 hinein wurden Soldatinnen und Soldaten, die homosexuell waren, systematisch diskriminiert“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr habe diese Diskriminierung in ihren Reihen „geduldet“ und „systematisch erlaubt“. Das neue Gesetz könne das Unrecht nicht wiedergutmachen, räumte sie ein. Es sei aber ein „Zeichen der Wiederherstellung der Würde dieser Menschen, die nichts anderes wollten, als Deutschland zu dienen“.
Tatsächlich hatte die Bundeswehr erst vor 20 Jahren per Erlass die Diskriminierung homosexueller Soldaten beendet. Zuvor mussten sie mit Nachteilen bis hin zu dienstrechtlichen Verurteilungen und unehrenhaften Entlassungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Kontakte rechnen. Gelten soll die neue Entschädigungsregelung auch für ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Der nun vom Kabinett verabschiedete Entwurf sieht pauschale Entschädigungszahlungen vor. Verurteilungen von Bundeswehrsoldaten vor Dienstgerichten wegen „einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen“ sollen aufgehoben werden. Frühere Bundesregierungen hatten eine Aufhebung der einschlägigen dienstrechtlichen Urteile noch abgelehnt. Bereits im Juli hatte sich Kramp-Karrenbauer für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt.
Die Grünen begrüßten die Gesetzesinitiative. Ihre Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Sven Lehmann erinnerten an das Leid der Betroffenen. Die Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr habe „nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet“, erklärten sie. „Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder.“
Die Grünen-Politiker forderten eine rasche Auszahlung der Entschädigungen, „da viele der Opfer inzwischen ein hohes Lebensalter erreicht haben“. Auch Kramp-Karrenbauer bat den Bundestag um schnelle Zustimmung zu der Vorlage, damit die Auszahlung bald beginnen kann.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg lobte den Entwurf als „ein überfälliges und wichtiges Signal an die Betroffenen“. Jahrzehntelang seien homosexuelle Soldaten „mit unehrenhaften Entlassungen und Berufsverboten schikaniert“ worden. „Die Aufhebung der Urteile und eine finanzielle Anerkennung ist unsere Gesellschaft den Betroffenen in jedem Fall schuldig.“