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Landesinnenminister Strobl will Quarantäneverweigerer in Psychiatrie einweisen lassen

Landesinnenminister Strobl will Quarantäneverweigerer in Psychiatrie einweisen lassen

Thomas Strobl - Bild: Sven Mandel / CC BY-SA

Nach dem Willen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sollen Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen zur häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion oder eines Corona-Verdachts halten. Strobl habe dies in einem Brief an Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) vorgeschlagen, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben) aus dem ihnen vorliegenden Brief berichteten.

Strobl schlägt demnach vor, die  Räumlichkeiten der früheren Lungenfachklinik St. Blasien als zentrales Krankenhaus für solche Zwecke zu verwenden und will eine Corona-Zwangseinweisung „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ abwickeln. Damit könnte ein solcher Schritt ausschließlich auf richterliche Anordnung vollzogen werden. 

In seinem Brief nennt Strobl dem Bericht zufolge als Beispiel einen Fall aus Wendlingen am Neckar, bei dem ein Betroffener zwei Mal binnen vier Tagen gegen Quarantäneauflagen verstoßen habe. Am 8. Oktober sei der Betroffene auf polizeiliche Aufforderung nach Hause zurückgekehrt. Erst nach dem zweiten Verstoß am 12. Oktober sei ein gerichtlicher Antrag auf zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gestellt worden. „Wenigstens ein Teil der Ansteckungsrisiken wäre vermeidbar gewesen“, zitierte die Zeitung Strobl.

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