Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli in einem harten Ringen auf einen Gemeinschaftshaushalt für 2021 bis 2027 von über einer Billion Euro geeinigt. Das EU-Parlament hat hier ein Mitspracherecht – und wollte dieses auch geltend machen. Nach wochenlangen Verhandlungen steht nun ein Kompromiss. Ein Überblick:
GESAMTUMFANG
Die Staats- und Regierungschefs hatte sich auf 1074 Milliarden Euro für sieben Jahre verständigt. An dieser Zahl war auch nichts zu rütteln, denn ansonsten hätten erneut ein EU-Gipfel darüber beraten müssen. Das EU-Parlament sah dies schließlich ein, forderte aber dennoch mehr Geld für eine Reihe von Programmen, die es als essenziell für die Zukunft der EU ansieht, und konnte sich teilweise durchsetzen.
ERHÖHUNGEN
Der Kompromiss sieht nach Parlamentsangaben etwa eine Verdreifachung der Ausstattung des Gesundheitsprogramm EU4Health vor. Zuvor waren dafür 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Auch steht demnach künftig deutlich mehr Geld für das Studenten- und Auszubildendenaustauschprogramm Erasmus+ sowie für den Außengrenzschutz zur Verfügung. Die Ausgaben für Forschungsprogramme besonders im Digitalen- und Gesundheitsbereich sollen schrittweise erhöht werden.
UMSCHICHTUNGEN
Das Parlament spricht so insgesamt von 16 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln. 12,5 Milliarden davon kommen aus den Haushaltsreserven und mit 11 Milliarden Euro größtenteils aus von der EU verhängten Strafen gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen. Diese Strafzahlungen flossen bislang in die nationalen Haushalte der EU-Länder.
2,5 Milliarden Euro sollen aus anderen Programmen entnommen werden. Details dazu blieben die Verhandler zunächst schuldig. Eine weiter Milliarde könnte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen aus weiteren Verschiebungen zwischen EU-Programmen ergeben, die allerdings noch nicht beschlossen sind.
PRIORITÄTEN
Die Einigung mit dem Parlament bestätigt die bereits erklärte Ambition der Mitgliedstaaten, künftig 30 Prozent der EU-Mittel für den Klimaschutz zu verwenden. Zusätzlich sollen nun ab 2024 zunächst 7,5 Prozent der Gelder für den Schutz der Artenvielfalt aufgewandt werden. Bis 2026 soll dieser Anteil auf mindestens zehn Prozent anwachsen.
Darüber hinaus setzte das Parlament durch, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern als zentrales Ziel der EU festgeschrieben wird. Hier soll es Untersuchungen und Überwachung geben, damit die Verwendung der EU-Mittel diesem Ziel nicht zuwiderläuft.
NEUE EINNAHMEN
Das EU-Parlament hatte von den Mitgliedstaaten konkretere Verpflichtungen zur Einführung neuer Einnahmequellen für Brüssel gefordert. Der Juli-Gipfel nannte hier bereits eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab spätestens 2023.
Die Abgeordneten setzten nun durch, dass eine geplante Ausweitung des Emissionshandels sowie eine Finanztransaktionssteuer ebenfalls mit einem Datum versehen werden. Der Emissionshandel soll demnach bis 2023 etwa auf die Luft- und Schifffahrt ausgedehnt werden. Finanztransaktionen sollen ab spätestens 2026 besteuert werden.
RECHTSSTAATLICHKEIT
Die brisante Frage, ob EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, war bereits vorher mit „Ja“ beantwortet worden: In separaten Verhandlungen hatten sich Parlament und Mitgliedstaaten auf einen solchen Rechtsstaatsmechanismus verständigt.
Dagegen wehren sich Länder wie Polen und Ungarn vehement. Sie stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger und befürchten Einbußen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftige deshalb nun erneut seine Bereitschaft, den eng mit dem Haushalt verknüpften 750-Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds mit seinem Veto zu blockieren.