Die pandemiebedingten Überbrückungshilfen für Studierende werden bis zum Ende des Wintersemesters 2021 wieder eingesetzt. „Aufgrund der aktuellen Lage in Deutschland benötigen die Studierenden weiterhin unsere Unterstützung“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag in Berlin. Neben der finanziellen Unterstützung für Studenten soll auch der Studienkredit der KfW bis Ende 2021 zinsfrei bleiben.
„Damit haben wir jetzt für das Wintersemester Vorsorge getroffen und auch das Studienjahr 2021 planbar gestaltet“, sagte Karliczek. Anträge für die nicht rückzahlungsfähigen Zuschüsse könnten ab sofort gestellt werden, sagte die Bildungsministerin.
Die Überbrückungshilfe war zuvor von Juni bis September insgesamt 155.000 Mal ausgezahlt, der zinsfreie KfW-Studienkredit zwischen Mai und November 30.000 Mal zugesagt worden. Im Oktober, kurz vor Beginn des Wintersemesters, wurde die Überbrückungshilfe ausgesetzt. Für die Neuauflage wurden laut Karliczek Beantragung und Überprüfung erleichtert und ausgebaut.
Die SPD kritisierte die neuen Maßnahmen als verspätet und unzureichend. „Besonders diejenigen Studierenden, deren Notlage nicht pandemiebedingt ist, werden von Ministerin Karliczek im Stich gelassen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, Oliver Kaczmarek.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte außerdem eine „zügige und unbürokratische“ Auszahlung der Hilfen und eine langfristige Lösung für Studierende. „Notwendig bleibt eine umfassende BAföG-Reform, denn die Leistung reicht nicht zum Leben und erreicht immer weniger Studierende“, erklärte DGB-Vizechefin Elke Hannack.
Auch der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, schloss sich dieser Forderung an. „Studierenden wäre wirksam geholfen durch einen Neustart des BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende“, erklärte er.
Die Linksfraktion im Bundestag erklärte es für „falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen“. „Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, befand die hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke.