Rechnungshof: EU versagt beim Schutz der Meere

Europäischer Rechnungshof - Bild: EU
Europäischer Rechnungshof - Bild: EU

Die EU verfehlt einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge ihre Ziele beim Schutz der Meere. „Die Maßnahmen der EU haben nicht zur Wiederherstellung wichtiger Meeres-Ökosysteme und -lebensräume geführt“, erklärte die in Luxemburg ansässige EU-Institution am Donnerstag. Von Brüssel eingerichtete Schutzgebiete bieten demnach „nur einen eingeschränkten Schutz“ und Überfischung ist insbesondere im Mittelmeer nach wie vor verbreitet.

Den Rechnungsprüfern zufolge war die Schaffung eines Netzes von EU-Meeresschutzgebieten in erster Linie eine „symbolträchtige“ Maßnahme. Weniger als ein Prozent dieser Schutzgebiete könnten demnach tatsächlich als „vollständig geschützt“ angesehen werden. Tatsächlich würden die meisten der Gebiete die am stärksten gefährdeten Arten und ihre Lebensräume nicht ausreichend abdecken und keine erforderlichen Fangbeschränkungen umfassen.

„Auch die Regulierungsinstrumente, die die Politik der EU für die biologische Vielfalt der Meere mit ihrer Fischereipolitik verknüpfen, funktionieren in der Praxis nicht gut“, kritisieren die Rechnungsprüfer weiter. In den für den Bericht untersuchten Meeresgebieten im Atlantik und Mittelmeer seien die Instrumente nicht erfolgreich eingesetzt worden, und Bestimmungen zu gefährdeten Arten seien hoffnungslos veraltet.

Was die Fischerei angeht, sehen die Rechnungsprüfer Verbesserungen der Fischbestände im Atlantik. „Im Mittelmeer waren jedoch keine aussagekräftigen Anzeichen für Fortschritte zu verzeichnen.“ Dort wird demnach weiterhin mehr als doppelt so viel gefischt wie nachhaltig wäre.

Der Bericht bemängelt weiter, dass der Anteil der Mittel des EU-Haushalts für den Meeresschutz mit rund sechs Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 vergleichsweise gering war. In den im Rahmen der Untersuchungen besuchten Mitgliedstaaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal seien zudem lediglich sechs Prozent dieser Mittel direkt für den Schutz der Bestände verwendet worden.

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