Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen wird weiter kontrovers über die künftigen Beschränkungen in der Corona-Krise diskutiert. Trotz seines Eintretens für Restriktionen setzt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf, dass in Deutschland das Weihnachtsfest auch mit den Großeltern gefeiert werden kann. Besonders in den Blick rücken angesichts weiterhin hoher Fallzahlen erneut die Schulen.
„Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern“, sagte Braun den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Dies setze aber „besondere Sorgfalt“ voraus. „Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte im Deutschlandfunk davor, am kommenden Mittwoch „mutige Entscheidungen“ erneut zu vertagen. Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekomme, wenn auch in bescheidenem Rahmen. Das aber sei nur zu schaffen, wenn die Infektionszahlen in den nächsten Wochen nachhaltig gesenkt würden „und das bedeutet, dass wir uns eine weitere Vertagung einfach nicht leisten können.“
Der Virologe Alexander Kekulé sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dafür aus, dass „an allen weiterführenden Schulen“ die Klassen geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird. Zudem sollten die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen, forderte er.
„Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch braucht es unbedingt neue Anti-Corona-Beschlüsse“, sagte Kekulé. Das Infektionsgeschehen in den Schulen verstärkt in den Blick zu nehmen, forderte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Am Mittwoch wollen sich die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Corona-Regeln befassen. Bei den jüngsten Beratungen war eine Entscheidung vertagt worden. Der Bund hatte dabei auch zusätzliche Vorkehrungen in Schulen gefordert, darunter eine Halbierung von Klassen und die Einführung eines Systems des Wechselunterrichts. Die Länder lehnten dies aber ab.
Am Freitag hatten die „Berliner Morgenpost“ und das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen berichtet, dass die Bundesländer angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen offenbar die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern wollen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag 22.964 Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland binnen 24 Stunden. Am Freitag war mit 23.648 Neuinfektionen innerhalb eines Tages ein neuer Rekordstand registriert worden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den Zahlen einen Erfolg des Teil-Lockdowns im November. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte er im Streitgespräch der Zeitung „Die Welt“ mit FDP-Chef Christian Lindner. Das exponentielle Wachstum sei gebrochen. „Wir sind uns einig, dass das nicht reicht“, sagte er. „Aber es ist gelungen – einmal mehr.“
Spahn verteidigte die Strategie der Bundesregierung, die Priorität auf die Senkung der Infektionszahlen zu legen. „Wir sind das Land mit einer der ältesten Bevölkerungen weltweit“, hob der Minister hervor. „Wenn die Infektionszahlen steigen, steigt früher oder später auch der Behandlungsbedarf auf den Intensivstationen.“ Belgien, die Niederlande und Frankreich hätten Deutschland bereits erneut gebeten, Patienten aufzunehmen, weil ihre Intensivkapazitäten ausgeschöpft seien.
FDP-Chef Lindner warf der Regierung hingegen Strategielosigkeit vor. Es sei „möglich, auch öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, sofern Abstand und Hygiene eingehalten werden“.
In mehreren Städten gab es am Samstag unterdessen erneut Kundgebungen gegen die Corona-Politik. In Leipzig wurde eine Demonstration von Kritikern der Auflagen zur Eindämmung der Pandemie laut Polizei abgesagt, da der Anmelder der Veranstaltung lediglich ein unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung vorgelegt habe. Alle Demonstranten, die an der Versammlung teilnehmen wollten, wurden demnach aufgefordert, den Ort zu verlassen.
