Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf einen milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen geeinigt. Die Unterhändler der beiden Institutionen erzielten am Mittwochabend einen Kompromiss, wie beteiligte EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten. Demnach ist die Förderung von Erdgas- und Kernenergie-Projekten mit den Mitteln aus dem 17,5 Milliarden schweren Topf ausgeschlossen.
Die EU-Kommission hatte den Fonds im Rahmen ihres Klimaplans „Green Deal“ vorgeschlagen. Mit dem Geld soll Regionen auch besonders in Deutschland geholfen werden, aus der Kohle auszusteigen. Gefördert werden sollen etwa die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden.
Die Kommission hatte auch mit Blick auf die Corona-Krise 40 Milliarden Euro für den sogenannte Just Transition Funds (JTF) vorgeschlagen. Das EU-Parlament forderte sogar 57 Milliarden. Die Mitgliedstaaten beharrten aber darauf, es bei 17,5 Milliarden Euro zu belassen.
Das EU-Parlament forderte darüber hinaus, die Förderung von Erdgas-Projekten mit EU-Mitteln nicht explizit auszuschließen. Liberale, konservative und rechtspopulistische EU-Abgeordnete hatten sich parlamentsintern damit durchgesetzt. Der finale Kompromiss mit den Mitgliedstaaten schließt nach Parlamentsangaben aber sowohl Erdgas- als auch Kernenergie-Projekte aus.
Der Grünen-Abgeordnete Niklas Nienaß begrüßte dies: „Investitionen in Gas-Technologie waren der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger in Kohle-Regionen für dumm zu verkaufen.“ Auch Energie aus Gas sei klimaschädlich. Heute geförderte neue Infrastrukturen hätte in einigen Jahren wieder abgewickelt werden müssen.
Die Umsetzung der Pläne hängt nun noch von der Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Hilfsfonds ab, die bislang durch ein Veto von Polen und Ungarn blockiert wird.