Giffey pocht auf Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule

Franziska Giffey - Bild: Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern / CC BY
Franziska Giffey - Bild: Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern / CC BY

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zu einigen. „Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen“, sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

„Der Bund unterstützt die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung“, führte Giffey aus. „Und er ist bereit, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen.“ Das sei ein „einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollten.“

Durch die Corona-Pandemie sei noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Eltern sei – und damit auch für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft, sagte Giffey.

Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule sei zudem ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Ich bin entschlossen, alles zu tun, um ihn umzusetzen“, sagte die Ministerin. „Aber es geht nicht ohne die Länder. Gemeinsam müssen wir jetzt die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch verabreden.“

Am Mittwochnachmittag gibt es einen turnusmäßigen Termin der Ministerpräsidentenkonferenz – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird per Video zugeschaltet. Neben dem Thema Corona soll es unter anderem um die Energiewende und die Digitalisierung, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und eben den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gehen.

Den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2025 hat die große Koalition aus Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotz der finanziellen Angebote des Bundes zögern die Länder aber bislang, den Rechtsanspruch endgültig auf den Weg zu bringen, weil ihnen die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug erscheint.

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert unterdessen, beim Ganztag nicht nur auf die Zahl der Plätze, sondern auch auf die Qualität zu achten. „Es muss dringend geklärt werden, wo das nötige Personal für den Ganztag herkommen soll“, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann dem RND. „Es fehlen jetzt schon Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte in großer Zahl.“ Nur bei einem qualitativ hochwertigen Angebot bringe der Ganztag den erhofften Nutzen für die Schüler.

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AFP/Redaktion
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