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Großbritanniens Oberster Gerichtshof stimmt Ausbau von Flughafen Heathrow zu

Großbritanniens Oberster Gerichtshof stimmt Ausbau von Flughafen Heathrow zu

Flughafen Heathrow

Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat dem Ausbau des Flughafens Heathrow bei London zugestimmt. An dem größten Flughafen der britischen Hauptstadt dürfe eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden, urteilte das höchste Gericht des Landes am Mittwoch. Damit wurde die Entscheidung eines Berufungsgerichts gekippt, die das Vorhaben aus Umweltgründen blockiert hatte.

Die britische Regierung hatte bereits 2018 den Bau einer dritten Start- und Landebahn genehmigt. Im Februar diesen Jahres schob dem jedoch das Berufungsgericht einen Riegel vor. Die britische Regierung habe es versäumt, die Verpflichtungen Großbritanniens zum Klimawandel zu berücksichtigen, entschied das Gericht.

Heathrow führte daraufhin erfolgreich ins Feld, dass es Rechtsfehler in dem Verfahren gegeben habe. Außerdem urteilte der Oberste Gerichtshof nun, es habe für die britische Regierung „keine Verpflichtung“ bestanden, das Pariser Klimaabkommen bei den Ausbauplänen zu berücksichtigen.

Den Flughafenbetreibern zufolge wird sich der Baubeginn wegen der juristischen Auseinandersetzungen und der Corona-Pandemie um mindestens zwei Jahre verzögern. Die Regierung hatte 2022 als Startjahr für möglich gehalten.

Klimaschützer wollten sich nach dem jüngsten Urteil nicht geschlagen geben. „Dieses Urteil ist kein ‚grünes Licht‘ für den Ausbau“, sagte der Anwalt der Organisation Friends of the Earth, Will Rundle. Das Urteil verdeutliche, dass „alle Klimabedenken in der Planungsphase berücksichtigt und gelöst“ werden müssten. Greenpeace rief die britische Regierung auf, das Projekt zu beerdigen.

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